R2G beschließt umfassendes Sicherheitspaket

R2G beschließt umfassendes Sicherheitspaket

In der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses Ende vergangener Woche haben die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Besoldungsgesetzes eingeleitet, die dem Beförderungsstau in der Thüringer Polizei entgegenwirken wird. Die Änderung ist Teil eines großen...
Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen:

Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen:

Bundesverfassungsgericht stützt Entscheidung von Rot-Rot-Grün Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Menschen, die unter Vollbetreuung stehen an der Europawahl...
Marx: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind unnötig

Marx: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind unnötig

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandeln heute die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten...