Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten

Dorothea Marx weist Behauptung der Untätigkeit der Koalition durch die CDU-Opposition zurück Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, weist die heutigen Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion zurück, in denen diese der Koalition...
R2G beschließt umfassendes Sicherheitspaket

R2G beschließt umfassendes Sicherheitspaket

In der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses Ende vergangener Woche haben die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Besoldungsgesetzes eingeleitet, die dem Beförderungsstau in der Thüringer Polizei entgegenwirken wird. Die Änderung ist Teil eines großen...
Mordfall Lübcke: SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Rechtsterrorismus

Entscheidung zu Wahlrechtsausschlüssen:

Bundesverfassungsgericht stützt Entscheidung von Rot-Rot-Grün Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Menschen, die unter Vollbetreuung stehen an der Europawahl...