In einer Sondersitzung des Forschungsausschusses im Bundestag wird die Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute dazu befragt, warum sich die Ministerin für einen Standort in der Nähe ihres Wahlkreises entschieden hat. Bei der Abstimmung einer Expertenkommission...
Der Thüringer Landtag hat heute die Weichen für ein modernes, soziales und ökologisches Vergabegesetz gestellt. Dazu Eleonore Mühlbauer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:„Mit dem Gesetz setzen wir Maßstäbe für Tariftreue und Tarifbindung. Damit soll...
Der Ethikrat Gesundheit hat sich heute, nachdem er in der Debatte um eine Masern-Impfpflicht um Stellungnahme gebeten wurde, gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. Bei den Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten stößt das auf Unverständnis. Der...
Nach dem Rücktritt der drei Vorstandsmitglieder der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten heute in einer internen Sitzung einen neuen Vorstand gewählt und Matthias Hey als Vorsitzenden der Fraktion im Amt bestätigt. Neuer Parlamentarischer...
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen...
