Steuerschätzung: Stabilitätsprogramm für Konjunktur, Kommunen und Sozialsysteme gefordert

15 Mai 2020

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann fordert mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung und die dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen eine klare Prioritätensetzung bei der künftigen Ausgabenplanung.

„Auch in Zeiten der Krise muss der erreichte Lebensstandard für Arbeitnehmer, Familien und vor Ort in den Kommunen gesichert werden. Neben konjunkturpolitischen Maßnahmen zur Aufrichtung der Wirtschaft muss es seitens des Bundes ein Stabilitätsprogramm für die Kommunen und die Sozialsysteme geben. Ein Teil der im Zuge der Neuverschuldung generierten Haushaltsmittel sollten dafür zielgerichtet eingesetzt werden.“ Nicht vermittelbar ist es aus ihrer Sicht, wenn jetzt trotz frischen Geldes eine ungehemmte Konsolidierung zu Lasten der Menschen vor Ort einsetzt. Deshalb müssen jetzt im Bund und im Land alle Möglichkeiten zur Sicherung der Haushalte vorurteilsfrei diskutiert werden.

Den Bundesländern und Kommunen werden nach der gestern veröffentlichten Steuerschätzung allein im Jahr 2020 aufgrund der Coronapandemie insgesamt 50,6 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten fehlen. Für den Thüringer Landeshaushalt wird nach ersten Schätzungen des Thüringer Finanzministeriums von Steuermindereinnahmen in Höhe von 950 Millionen Euro ausgegangen.

Kommunaler Hilfspakt des Bundes und Vermögensabgabe

Vor diesem Hintergrund erneuert die SPD-Fraktion ihre Forderung eines kommunalen Hilfspaktes seitens des Bundes, gleichberechtigt für alle Länder. Allein die Tilgung von Altschulden werde dabei nicht ausreichen, so Lehmann weiter. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben: „Wenn das Schwimmbad im Ort mangels Geld erst mal geschlossen ist oder Strukturen für Familien und Kinder abgebaut wurden, dann hilft auch eine schöne Schuldenstatistik nichts.“  Um die zusätzlichen Belastungen und Ausgaben in der Krise zu stemmen, plädiert sie erneut für die Einführung der von SPD-Chefin Saskia Esken geforderten einmaligen Vermögensabgabe auf besonders große Vermögen. „Jetzt in Zeiten der Krise, müssen wir die Lasten im Sinne der Allgemeinheit gerecht verteilen“, unterstreicht Lehmann.

Mit Blick auf den in der Aufstellung befindlichen Haushalt 2021 mahnt Lehmann, das notwendige Augenmaß walten zu lassen. „Es sollte allen klar sein, dass die Zeiten üppig gefüllter Staatskassen vorbei sind. Jetzt müssen Schwerpunkte gesetzt werden, mit denen wir weiter gute Lebensbedingungen für die Menschen sichern.“

Diana Lehmann

Diana Lehmann

Wahlkreis Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV

Parlamentarische Geschäftsführerin

Sprecherin für Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Rente, Familie, Soziales, Kinder und Jugend, Finanzen

Zuständig für:

  • Suhl
  • Sonneberg
  • Ilm-Kreis

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