Mit dem heute durch die Landesregierung vorgestellten Referentenentwurf für das Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 und dem Neugliederungsgesetz 2018, das diese Woche abschließend im Landtag beraten wird, nutzen rund 300 Gemeinden die Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform, um einen Schritt hin zu zukunftsfähigen Strukturen zu machen. „Damit profitiert jeder vierte Thüringer von der neuen Gebietskulisse und den durch die Landesregierung und der sie tragenden Koalition bereitgestellten Fusionsprämien und Entschuldungshilfen in Höhe von 121 Millionen Euro“, so die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Claudia Scheerschmidt.

Die Kommunalpolitikerin betonte, dass der durch die Regierung vorgelegte Entwurf dem Leitbild der Koalition und der Landesregierung entspräche, auch wenn nicht jeder Gemeindezusammenschluss die 6.000-Einwohnergrenze im Jahr 2035 erreiche. „Entscheidend ist, dass sich daraus auch künftig leitbildgerechte Strukturen entwickeln können. Dies kann auch bei kleineren Zusammenschlüssen der Fall sein. Wir werden keine Gemeinden abweisen, die sich freiwillig zusammenschließen wollen, aber aufgrund fehlender Partner die Einwohnergrenze nicht erreichen, solange eine Perspektive für eine leitbildgerechte Entwicklung besteht und die Fusionen nicht zu Lasten eines zentralen Ortes gehen“, erläutert Scheerschmidt.

Zugleich erinnerte Scheerschmidt daran, dass der freiwilligen Gemeindeneugliederung spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine pflichtige Neugliederung folgen müsse: „Die Freiwilligkeitsphase war ein erster und wichtiger Schritt hin zu zukunftsfähigen Gemeindestrukturen in Thüringen, der jedoch durch eine pflichtige Gemeindeneugliederung in der nächsten Wahlperiode ergänzt werden muss.“

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin