SPD will freiwillige Gemeindezusammenschlüsse weiter fördern

23 Sep 2020

Thüringer Gemeinden, die sich in den Jahren 2021 bis 2026 freiwillig zu Einheits- und Landgemeinden zusammenschließen, sollen eine finanzielle Förderung des Landes erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor, den die SPD in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen hat. „Damit setzen wir den in der letzten Wahlperiode eingeschlagenen Weg der konsequenten Freiwilligkeit bei Gemeindeneugliederungen fort und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden“, so Janine Merz, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir setzen auf die bewährten Instrumente der Neugliederungsprämie und besonderer Entschuldungshilfen. Pro Einwohner beträgt die Neugliederungsprämie 200 Euro. Auf diesem Weg können Gemeinden, die sich zusammenschließen, mit bis zu zwei Millionen Euro gefördert werden. Außerdem übernimmt das Land bei überdurchschnittlich stark verschuldeten Gemeinden einen Teil der Schulden, wenn diese sich mit anderen zusammenschließen wollen“, erläutert Janine Merz.

Der Gesetzentwurf, der in der kommenden Plenarsitzung eingebracht wird, schreibt damit die Förderbedingungen der vergangenen 6. Wahlperiode fort, während der sich in Thüringen ca. 300 Gemeinden neugegliedert haben und dafür vom Land mit 180 Mio. Euro gefördert wurden.

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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