„Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Situation der Altenpflege in Thüringen im Rahmen einer Klausurtagung auseinandergesetzt und Positionen erarbeitet, über deren Umsetzung und Ausgestaltung zu diskutieren ist“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Birgit Pelke zu geäußerten Kritik am Positionspapier der SPD-Fraktion. „Niemand kann das Pflegesystem von heute auf morgen so umbauen, dass alle Probleme und Herausforderungen gelöst sind. Für meine Fraktion gilt es, konkret  auf das zu schauen, was im Freistaat Thüringen machbar ist – und dringend umgesetzt werden muss.“

 

Pelke macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Verbesserung von Arbeitsbedingungen in den Fokus rücken muss. Nur so kann die Attraktivität des Berufes dauerhaft gesteigert werden. Im Arbeitsmarkt herrscht in diesem Bereich ein harter Konkurrenzkampf auch zwischen den Bundesländern.  Trotz gestiegener Löhne in der Pflege bestehen große Unterschiede sowohl zwischen den Bundesländern als auch innerhalb der Branche.

 

Aufforderung an alle Akteure: Gleichberechtigte Beratung  für gute Pflege

 

Die SPD-Fraktion fordert unter anderem einen Neustart des Thüringer Pflegepaktes und schlägt die Gründung eines „Bündnis für gute Pflege in Thüringen“ vor. Es gehören alle Akteure der Altenpflege im Freistaat an einen Tisch um transparent die notwendigen Veränderungen im Thüringer Pflegesystem besprechen zu können. Dazu gehören neben Kommunen, den Anbietern von Pflegedienstleistungen (öffentlich, frei-gemeinnütziger und private), der Bundesagentur für Arbeit, den Pflegekassen, der Landespolitik, die Selbstvertretungen der pflegenden Angehörigen, der Senioren, die zu Pflegenden sowie die Gewerkschaften. Bisher wurde eine gleichberechtigte Teilnahme dieser Akteure im Thüringer Pflegepakt insbesondere von den Pflegeanbietern abgelehnt. Diese Haltung muss sich ändern. Das „Bündnis für gute Pflege“ im Bund kann hier als Vorbild dienen.

 

Pelke: Unsere Vorschläge stehen!

 

„Unsere Aufforderung heißt: Alle Akteure der Thüringer Pflege müssen an einen Tisch und gemeinsam Wege zur Verbesserung in der Altenpflege vereinbaren“, betont Pelke. „Unser Vorschläge stehen: die Vermittlung eines Branchentarifvertrages, die Erarbeitung eines Forderungskataloges an die Bundesregierung und beispielsweise die Stärkung der Pflegeprävention und des ehrenamtliches Engagements“, so Pelke nachdrücklich.  „Die SPD-Fraktion wird sich für eine schnellstmögliche Abschaffung des Schulgeldes einsetzen und für den Neustart des Thüringer Pflegepaktes im Sinne eines ‚Bündnis für gute Pflege in Thüringen‘ stark machen. Im Kern geht es uns um jeden Menschen, der sich mit Pflege auseinandersetzen: und das sind sowohl die zu Pflegenden als auch die Pflegekräfte. Das eine ist nicht ohne das andere zu denken. Wer aber kritisiert, wir würden uns zu stark auf die Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger konzentrieren, dem sei gesagt: Genau dafür stehen Sozialdemokraten, und zwar auf der Seite der Beschäftigten!“

 

 

 

Hintergrund:
Infos zum Bündnis: http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de

Info zum Pflegepakt:
Der Thüringer Landtag hat in seiner 50. Sitzung am 19. Mai 2016 u.a. beschlossen: „Die Landesregierung wird gebeten, für die Teilnahme weiterer Akteure am Pflegepakt insbesondere Gewerkschaften und weitere Pflegeanbieter zu werben.“ (DS 6/2195) Im Bericht der Landesregierung (DS 6/4182) zu diesem Beschluss heißt es: „Gleichzeitig wurde die Mitgliedschaft von ver.di durch die Mitglieder der Steuerungsgruppe des Thüringer Pflegepaktes nicht befürwortet, da ver.di in Thüringen lediglich rd. 800 Pflege-Beschäftigte vertritt. Weiterhin sollte die Gleichberechtigung zu anderen Gewerkschaften bestehen bleiben. Die Ablehnung der Mitgliedschaft von ver.di schließt jedoch grundsätzlich die fachliche themenbezogene Teilnahme von ver.di als auch allen anderen Gewerkschaften im Rahmen der Projektgruppen des Thüringer Pflegepaktes nicht aus.“

Ob die Gewerkschaft ver.di dazu eine Stellungnahme zu dieser Begründung abgeben konnte ist der Fraktion nicht bekannt.

 

Reform der Pflegeversicherung:
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Positionspapier deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf bei der Veränderung der Finanzierung der Pflegeversicherung besteht. In einem ersten Schritt muss aus Sicht der Fraktion eine tatsächliche „Teilkasko“ für die Versicherten eingeführt werden und damit die aktuelle Praxis von festen Anteilen durch die Pflegekasse und dynamischen Anteilen durch die zu Pflegenden bei den Kosten umgekehrt werden. Langfristiges Ziel ist für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine solidarische Bürgerversicherung

 

Lohnniveau in der Altenpflege in Thüringen
Trotz gestiegener Löhne in der Pflege bleibt ein großer Unterschied sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen Alten-und Krankenpflege Die Zahlen beziehen sich auf die tatsächlich bei der Sozialversicherung gemeldeten Löhne (IAB Bericht Pflegelöhne – Jan. 2018) und stellen die mittleren (Median) monatliche Bruttoentgelte in Vollzeit von Fachkräften im Jahresdurchschnitt 2016 dar:

  • Altenpfleger verdienen in Thüringen 2.245 Euro (Vollzeit) gegenüber 2.875 Euro in Bayern
  • zwischen Alten-und Krankenpflege besteht eine Differenz von ca. 730 Euro in Thüringen

 

Die aktuelle Fachkräftestudie „Willkommen in Thüringen“ belegt deutlich wie insbesondere die Demografie und das prognostizierte Wachstum im Thüringer Sozial- und Gesundheitswesen den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt um Fachkräfte erhöhen wird. Speziell für die die Altenpflege steht die Konkurrenz neben an: in der Krankenpflege und in den angrenzenden Bundesländern. Deshalb bleibt insbesondere die Bezahlung die Herausforderung in Thüringen wie aktuell z.B. die BARMER im Mai 2018 feststellte: „In Thüringen muss die Tarifbeschäftigung ausgeweitet und das Lohngefälle reduziert werden“ oder die AOK PLUS im Juni 2018 formuliert: „Auch die Pflegeberufe brauchen Pflege! Wertschätzung ist wichtig, genügt allein aber nicht. Pflegekräfte brauchen mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und Anerkennung ihrer Tätigkeit“

 

Wissenschaftliche Studien weisen immer wieder darauf hin: „angemessene Entlohnung als Anreiz zur Fachkräftesicherung“ (Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. – Februar 2018) oder „Die Analyse der Entlohnungsbedingungen hat deutlich gemacht, dass tariflich entlohnte Pflegekräfte im Durchschnitt deutlich höhere Löhne erzielen als die nicht-gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte. Darüber hinaus erscheint gerade im Altenpflegebereich eine Bündelung der kleinteiligen und unübersichtlichen Tariflandschaft über einen Branchentarifvertrag sinnvoll, da die Vielzahl der kleinteiligen Akteure in Pflegesatzverhandlungen nur eingeschränkte Verhandlungsmacht besitzt. Aus diesem Grund wird eine generelle Ausweitung der Tarifbindung über die Gewerkschaften angeregt“ (Prognos AG – 2014)

 

Ein Blick in aktuelle Tarifwerke verschiedener Träger in der Altenpflege zeigt sich eine große Spreizung der Verdienstmöglichkeiten: Beispielsweise reichen die Einstiegsgehälter von 13,80 € bis 16,95 € brutto pro Stunde für eine Fachkraft.

 

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin