In einem Interview mit dem rbb äußerte sich der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte zu den umstrittenen Aussagen des Gesundheitsministers Jens Spahn.

„Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung ist kaum im Amt, schon zeigt er sich unsolidarisch mit den Ärmsten unserer Gesellschaft. Dass Spahn sich im Ton vergreift, ist nichts Neues. Von einem Ost-Beauftragten, der lange für Thüringen Politik gemacht hat, erwarte ich einfach ein Herz für den Osten. Dieser ist von Hartz IV in besonderem Maße betroffen“, so SPD-Sozialpolitikerin Pelke.

Pelke kritisiert weiterhin das Armutsverständnis des Ost-Beauftragten. Im benannten Interview machte der Ost-Beauftragte Hirte klar, dass er nicht an eine deutliche Verbesserung der Regelsätze glaubt. „Das kann nicht die Anspruchshaltung eines Ost-Beauftragten sein. Die strukturellen Nachteile, an denen der Osten nach wie vor nagt, müssen Ansporn sein, diese Missstände zu verbessern – und nicht gleich abzuwiegeln. Darum hat die Thüringer SPD bereits im November 2016 einen Beschluss gefasst, sich für eine armutssichere und sanktionsfreie Grundsicherung einzusetzen.“

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

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