SPD reicht Aktuelle Stunde zu Meinungs- und Pressefreiheit ein

von 6 Jun 20192019, Dorothea Marx0 Kommentare

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel  „Presse- und Meinungsfreiheit schützen – gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerungen im Internet“ eingereicht, die in der Plenarsitzung am 12. Juni 2019 aufgerufen wird. Die SPD reagiert damit auf die politische Forderung, die Meinungsfreiheit im Internet zu „regulieren“ und das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Journalisten und ihre Kontakte umfassend  geheimdienstlich überwachen zu können.

Die innen- und digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx erklärt dazu: „Beide Forderungen zeigen einen hochproblematischen Zeitgeist, der in der Union und von ihr geführten Ministerien um sich greift. Meinungs- und Pressefreiheit sind, egal ob sie analog oder digital ausgeübt werden, gleichermaßen lebenswichtig für unsere Demokratie. Deshalb lehnen wir jegliche Gesetzesänderungen ab, die diese Grundrechte in Frage stellen.“

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

Kontakt aufnehmen