Zur heutigen Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtages, äußert sich der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oskar Helmerich:

„Die Arbeit im Parlament hat gerade erst begonnen. Ich bin dankbar für die umfassenden und kompetenten Stellungnahmen von den Gerichtspräsidenten, Verbänden und Personalräten in der heutigen Anhörung.
Wir werden jeden einzelnen  Vorschlag aus dieser Anhörung in unsere Beratungen einbeziehen. Besonders im Bereich der Mitbestimmung soll die Richterschaft und Staatsanwaltschaft nicht schlechter gestellt werden als andere Beamte. Die einzige Grenze für Verbesserungen im Entwurf wird dabei die Thüringer Verfassung sein.“  Auch die Fachgerichtsbarkeiten dürften im Verhältnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht benachteiligt werden, so Helmerich weiter. Das sei bei den Stellungnahmen zum gemeinsamen Präsidialrat deutlich geworden.

Seit Jahren wird eine Novellierung in Fachkreisen diskutiert. Erstmalig liegen nun auch konkrete Vorschläge dem Parlament vor.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin