SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zur Absage Christine Lieberknechts an den Vorschlag einer technischen Regierung

19 Feb 2020

Zu der Absage Christine Lieberknechts an den Vorschlag einer technischen Regierung sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

„Der Vorschlag von Bodo Ramelow, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin einer technischen Regierung zu wählen, war ausgewogen und hätte uns geordnet zu Neuwahlen und aus der Krise führen können. Die Absage von Christine Lieberknecht, nicht mehr für diese Lösung zur Verfügung zu stehen, bedauern wir ausdrücklich. Gleichermaßen haben wir jedoch nach dem untauglichen Gegenvorschlag der CDU-Fraktion volles Verständnis für diese Reaktion. Denn der Vorschlag der CDU-Fraktion bricht mit ihrer bisherigen Position, was den Beschluss über einen Haushalt für einen neuen Landtag betrifft und er symbolisiert den schlichten Versuch, Zeit zu gewinnen. Nach den gestrigen Verhandlungsergebnissen zeichnet sich ab, dass auch die CDU-Fraktion die Einsicht in die Notwendigkeit von Neuwahlen gewinnt. Es bleibt die Frage nach dem Zeitpunkt zum Beschluss über die Auflösung des Landtages zu beraten. Wir werden heute Nachmittag die Gespräche von Rot-Rot-Grün mit der CDU in einer kleineren Arbeitsgruppe fortsetzen und dort über die nächsten Schritte und Wege zur Umsetzung dieses Zieles beraten.“

 

Bianca Mirsch
Stellvertretende Pressesprecherin

Matthias Hey

Matthias Hey

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender

Zuständig für:

  • Gotha II+III
  • Eisenach
  • Wartburgkreis

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