Mit der heutigen Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 und die Überweisung an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss kann der Thüringer Landtag so früh und so umfänglich wie nie zuvor über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre debattieren.
Aus Sicht von Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, unterstreicht das sehr nachdrücklich die Handlungsfähigkeit der Regierung.

„Keine Regierung vorher hat mehr Geld für eine gute Bildung von der Kita bis zum Studium zur Verfügung gestellt. Mit einem zusätzlichen Investitionsprogramm soll die Thüringer Infrastruktur u.a. für die Digitalisierung fit gemacht werden. Die Zahlungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs steigen um ca. 60 Millionen Euro jährlich“, so der SPD-Politiker zum Etat.

Gegenüber 2014 sind die Investitionsausgaben im kommenden Jahr (2018) um 354 Millionen Euro gestiegen. Diese lassen Hey zufolge die Investitionsquote mit 14,5 Prozent auf den höchsten Wert seit 2011 steigen. Damit werde in Thüringens Zukunft investiert. Auch vorgesehene Hilfen an die Kommunen für die Begleitung der Gebietsreform, in Höhe von 249 Millionen Euro, sind aus der Sicht Heys notwendige Investitionen.

Der Fraktionsvorsitzende lobte, die Thüringer Finanzministerin habe mit ihrer Vorlage den Thüringer Landeshaushalt ehrlicher gemacht: „Nicht nur, dass weitere Kredite abgebaut werden und die rot-rot-grüne Landesregierung die erste Regierung sein wird, die eine gesamte Wahlperiode hinweg ohne neue Schulden auskommt. Wir räumen auch endlich mit den durch die Regierung Althaus eingeführten Schattenhaushalten auf, in denen Schulden außerhalb des Landeshaushaltes aufgelaufen sind“, so Hey. Auch darin liege einer der Gründe für das Ansteigen des Etatvolumens.

Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin