SPD-Fraktionsvorsitzender Hey: Rechnungshof-Präsident pflichtet Rot-Rot-Grün zum Haushalt 2020 bei

8 Feb 2019

Nach der Grundsatzaussprache in Haushalts- und Finanzausschuss äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey zum Haushalt 2020:

„Die Kritik am Haushalt für das kommende Jahr ist nicht schlüssig. In der Verfassung ist verankert, dass ein Haushalt für das bevorstehende Jahr zu verabschieden ist. Alles andere ist eine billige Show auf Kosten des Vertrauens in die Demokratie. Dass man zu den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung auch anders stehen kann als die CDU, zeigt der Präsident des Thüringer Rechnungshofes. Im Haushaltsausschuss hat er für einen Haushalt 2020 argumentiert und das Kriterium der Stabilität höher gewichtet als haushaltslose Zeiten.“

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Matthias Hey

Matthias Hey

Fraktionsvorsitzender

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