SPD-Fraktionschef Hey zur Kritik der LINKE über ein pauschales Kommunalinvestitionspaket

13 Dez 2019

Nachdem die SPD-Fraktion den Vorschlag über ein Kommunalinvestitionspaket mit einem Gesamtvolumen über 500 Mio. Euro in den kommenden fünf Jahren gemacht hat, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey diesen Vorschlag.

 

Ein wichtiger Aspekt dieses Pakets ist dabei die pauschale Ausreichung an die Kommunen, so Hey:
„Ich empfehle den Bedenkenträgern, auf die Reaktion der kommunalen Familie zu achten. Die begrüßt einhellig die pauschale Ausreichung der Investitionsmittel. Wer es mit kommunaler Selbstverwaltung ernst meint, hat genug Vertrauen in die Expertise der Kommunen – wer soll besser wissen, was die jeweiligen Kommunen brauchen, als diejenigen vor Ort?“, bekräftigt Hey die Haltung seiner Fraktion.

 

Eine Zweckbindung sei dagegen nicht nur eine unnötige Bevormundung der Kommunalexperten, sie führt auch dazu, dass das Geld nicht immer dort ankommt, wo es gebraucht wird. Wo beispielsweise bereits alle Schulen gut in Schuss sind, kann mit einer Zweckbindung für Schulsanierung das Geld nicht vollständig sinnvoll genutzt werden.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Matthias Hey

Matthias Hey

Wahlkreis Gotha II

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