SPD-Fraktion zum Bericht des Petitions-Ausschusses: Petitionen sind gelebte Demokratie

9 Mai 2019

„Petitionen sind gelebte Demokratie“, so der Sprecher der SPD-Fraktion für den Petitionsausschuss Oskar Helmerich. Dies belegt eindrücklich die Zahl der eingegangenen Petitionen aber vor allem auch die Zahl derjenigen, die veröffentlichte Petitionen unterstützten.
Mit ihrer Unterschrift haben im Jahr 2018 genau 11.658 Thüringer*innen dafür gesorgt, dass bestimmte Themen in einer öffentlichen Anhörung von Bürger*innen und Ministerien diskutiert wurden.

 

Dabei waren verschiedene Themen von Bedeutung: die unfallträchtige Kreuzung „Fortuna“ bei Weida und die Besoldung von Regelschullehrern, Entfristung von Lehrerstellen sowie das Semesterticket für Freiwilligendienste. Ein Vororttermin in Schern wurde wegen der Petition zum sauberen Trinkwasser nötig, denn seit Jahren ist Schern ohne Trinkwasserversorgung. „Ein dem 21. Jahrhundert entsprechende Trinkwasserversorgung sollte selbstverständlich sein und ist es im Rest von Thüringen auch“, sind sich Claudia Scheerschmidt, die als weiteres Mitglied der SPD-Fraktion im Petitions-Ausschuss sitzt und die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Becker einig. „Ich war vor Ort und habe mit den Betroffenen gesprochen und es ist frustrierend, dass wir noch keine Lösung gefunden haben“, so Scheerschmidt.

 

Ein weiteres Schwerpunktthema 2018 wurde besonders deutlich: der Thüringer Wald war Gegenstand verschiedener Petitionen. Angestoßen durch den Eindruck des menschenverursachten Klimawandels haben mehrere Tausend Thüringer*innen den Schutz von Waldflächen gefordert. Etwa durch nachhaltige Forstnutzung, die grundsätzliche Herausnahme aus der Nutzung oder mehr Waldwildnis. Gerade die Brände dieses Frühjahr im überdurchschnittlich trockenen April haben gezeigt, wie notwendig ein Umdenken in der Klima- und Energiepolitik ist. „Wir können es uns nicht leisten, klimafreundliche Alternativen auf die lange Bank zu schieben, wollen wir Thüringen nicht in Rauch aufgehen sehen“, so Dagmar Becker.

 

Hintergrund:
Der Bericht des Petitions-Ausschusses 2018 wurde am 7. Mai 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und wird am 10. Mai im Plenum behandelt.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Dagmar Becker

Dagmar Becker

Parlamentarische Geschäftsführerin | Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

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Oskar Helmerich

Oskar Helmerich

Sprecher für Petition und Justiz

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Claudia Scheerschmidt

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Sprecherin für Tourismus und Kommunales

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