In einer außerordentlichen Fraktionssitzung hat sich die SPD-Fraktion heute für die Wahl Stefan Kaufmanns zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichts ausgesprochen. Nach monatelangen Verhandlungen konnte sich Regierungskoalition mit der CDU-Fraktion auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, der im Plenum in der kommenden Woche gewählt werden soll.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey: „Zunächst einmal bin ich froh, dass wir die Stelle des Verfassungsgerichtspräsidenten nun besetzen können. Bei seiner Vorstellung am vergangenen Mittwoch konnte Stefan Kaufmann überzeugen, sodass meine Fraktion den Kompromisskandidaten mittragen wird.“

Für die Wahl des obersten Amtes im Thüringer Verfassungsgericht ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die von Rot-Rot-Grün nur gemeinsam mit der Unionsfraktion erreicht werden kann. Die Koalitionsfraktionen hatten dabei lang mit den Oppositionären ringen müssen.

„Ich begrüße außerordentlich, dass sich alle Beteiligten auf ihre staatspolitische Verantwortung besinnen und zu einer Entscheidung kommen möchten“, so Hey.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin