Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute über die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Monate beraten. Eine große Rolle spielt dabei der Haushalt für das Jahr 2020. Die Sozialdemokraten setzen vor allem auf das Thema Sicherheit – sowohl im Inneren als auch im Sozial- und Bildungsbereich.

 

So sollen die Ausbildungszahlen auf 300 Polizeianwärter pro Jahr erhöht und die entsprechenden Voraussetzungen an der Polizeischule in Meiningen geschaffen werden. Zudem wird die SPD-Fraktion ihr Augenmerk darauf richten, welche Investitionen in die Ausrüstung der Polizei notwendig sind und wie den Thüringer Polizistinnen und Polizisten, auch im Wettbewerb mit anderen Ländern, gute Arbeitsbedingungen geboten werden können.

 

Einen weiteren Haushaltsschwerpunkt sieht die SPD-Fraktion im Bildungsbereich. Hier geht es zum einen darum, den Stundenausfall an den Thüringer Schulen deutlich zu reduzieren und im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchspädagogen zu bestehen. Dafür will die Fraktion einen großen Teil der langzeiterkrankten Lehrerinnen und Lehrer durch unbefristete Neueinstellungen ersetzen und die im aktuellen Doppelhaushalt vorgenommenen befristeten Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern entfristen. Zum anderen soll es bei den Kitas zu weiteren Verbesserungen bei der Personalausstattung kommen: Kindertagesstätten, die in einem sozial schwierigen Umfeld liegen bzw. über viele Kinder mit besonderen Förderbedarfen verfügen, sollen mehr Erzieherinnen- und Erzieherstellen bekommen und in die Lage versetzt werden, multiprofessionelle Teams zu bilden.

 

Darüber hinaus ist es Ziel der Fraktion, die soziale Infrastruktur in Thüringen weiter auszubauen. Dazu gehört aus Sicht der SPD-Abgeordneten in erster Linie eine moderne Pflegepolitik umzusetzen, die die Bedürfnisse und Interessen pflegebedürftiger Menschen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. Dazu wollen die Sozialdemokraten im Haushalt die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Altenpflege sowie Weiterbildungsmöglichkeiten zu Pflegefachkräften finanzieren, um Attraktivität des Pflegeberufes zu stärken und so den Mangel an Pflegefachkräften zu begegnen. Hinzu kommt eine gezielte Stärkung der örtlichen Jugendförderung und des Landesprogramms solidarisches Zusammenleben der Generationen. So ermöglichen wir den Kommunen durch zusätzliche Angebote in diesem Bereich ihre Attraktivität zu steigern.

 

Mit diesen Arbeitsschwerpunkten wird die SPD-Fraktion auf die Koalitionspartner zugehen.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin