Nachdem Uwe Höhn von der Fraktion ins Innenministerium gewechselt ist, um sich dort als Staatssekretär federführend um die Gebietsreform zu kümmern, muss nicht nur ein Landtagsmandat der SPD, sondern auch der Posten des Vizepräsidenten neu besetzt werden. Die SPD-Fraktion hat dazu in einer außerordentlichen Fraktionssitzung die parlamentarische Geschäftsführerin Dorothea Marx nominiert.

Die SPD-Fraktion hat dafür das Vorschlagsrecht. Die neue Vizepräsidentin soll in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch, unmittelbar nach Feststellung der Tagesordnung gewählt werden.
Als parlamentarische Geschäftsführerin hat die Fraktion die Abgeordnete Dagmar Becker gewählt. Damit hat Becker bereits das Amt inne.
Bedingt durch die Bundestagswahl wird es weitere personelle Änderungen geben: Der Abgeordnete Christoph Matschie wird für die SPD in den Bundestag einziehen. Für die Nachbesetzung wird die Landesliste greifen. Als Listenkandidaten kommen Claudia Scheerschmidt und danach Rolf Baumann in Frage, die beide bereits Erfahrung als Landtagsabgeordnete haben.

Über die weitere Besetzung von Ausschüssen und der Sprecherfunktionen werden wir in den kommenden zwei Wochen informieren.
Eine weitere Änderung betrifft die Pressestelle: Auch die bisherige Pressesprecherin der Fraktion, Elisabeth Kaiser, zieht für die SPD in den Bundestag. Die stellvertretende Pressesprecherin Stefanie Gerressen steht Ihnen weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin