„Mit seiner unsäglichen Rede in Dresden hat Björn Höcke endgültig die Maske fallen lassen. Er ist ein Nazi. Er will das Holocaust-Gedenken streichen, er wendet sich offen gegen die parlamentarische Demokratie als Staatsform. Höcke will im Grunde zurück zum Nationalsozialismus“, sagt Birgit Pelke, Sprecherin für Opferverbände der SPD-Landtagsfraktion. Sie schlussfolgert: „Damit ist er als Abgeordneter unseres Freistaats, in dem die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora liegen, ebenso untragbar wie als Staatsbeamter, der die Grundprinzipien unserer Verfassung zu beachten und zu wahren hat.“

Wenn die AfD weiter für sich Anspruch nehmen wolle, eine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums zu sein, die mit demokratischen Mitteln im Rahmen der parlamentarischen Demokratie mitwirken wolle, dann müsse sie aus Höckes Auftritt schnellstmöglich Konsequenzen ziehen und ihn aus der Partei werfen. „Ich gehe aber davon aus, dass dies nicht passieren wird“, sagt Birgit Pelke und ergänzt: „Höcke spricht ja nur das offen aus, was viele Verantwortungsträger in der AfD ohnehin denken.“

Pelke bezieht sich mit ihrer Argumentation auf Kernaussagen von Höckes Dresdener Rede. Dort hat der AfD-Landesvorsitzende das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine Abkehr vom Holocaust-Gedenken gefordert. Gleichzeitig titulierte Höcke die nach 1945 erfolgte Entnazifizierung und Redemokatisierung Deutschlands als „Umerziehung“ und Richard von Weizsäckers international viel beachtete Rede von 1985, in der er das Ende der NS-Diktatur als „Befreiung der Deutschen“ bezeichnet hatte, als „Rede gegen das eigene Volk.“
„Aus diesen Darlegungen kann man nur den Schluss ziehen, dass Höcke den Nationalsozialismus im Grunde für etwas Positives hält, dem die Deutschen völlig zu Recht im Dritten Reich angehangen hätten, und dass die Abwendung der Deutschen von der NS-Diktatur nur auf Druck der Alliierten erfolgt und ungerechtfertigt gewesen sei“, erklärt die SPD-Politikerin.

In seiner über die Medien verbreiteten „Persönlichen Erklärung“ relativiere Höcke seine Aussagen lediglich und versuche, vom Kern der Dinge abzulenken. „Es geht überhaupt nicht darum, ob Höcke das Holocaust-Mahnmal zu Recht oder zu Unrecht als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichnet hat. Vielmehr geht es darum, dass Höcke in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass er dieses Mahnmal nicht will, eben weil es an eine von Deutschen verursachte Schande gemahnt. Ginge es nach Björn Höcke, sollten die Deutschen den Holocaust aus dem historischen Gedächtnis unserer Gesellschaft streichen“, erläutert Pelke.

In seiner Rede habe Höcke schließlich auch betont, die AfD sei keine Parlamentspartei, sondern bleibe „Bewegungspartei“. „Das ist die bekannte Selbstdefinition der NSDAP als Bewegung, die sich bewusst außerhalb des parlamentarischen Systems stellt und sich an Wahlen nur beteiligt, um auf diesem Weg die Macht zu erobern und dann den Parlamentarismus zugunsten einer Diktatur abzuschaffen. Da Herr Höcke früher als Geschichtslehrer gewirkt hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass er die Vokabel ‚Bewegungspartei‘ zufällig benutzt hat und ihm nicht bewusst gewesen ist, dass er hier NS-Vokabular wiedergibt“, so Pelke.

Elisabeth Kaiser

Pressesprecherin