SPD-Fraktion für Finanzgarantie 2021

12 Nov 2020

​Der Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen eins zu eins an die Kommunen weiterzureichen. „Zusammen mit den bereits im Frühjahr beschlossenen Finanzhilfen stellt das Land den Thüringer Kommunen 282,5 Millionen Euro bereit, um die Auswirkungen der Coronakrise auf die kommunalen Haushalte abzumildern“, erläutert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz.

Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Kommunen im Jahr 2021 weiterhin auf Finanzhilfen des Landes angewiesen sein werden: „Für das kommende Jahr muss es eine kommunale Finanzgarantie 2021 geben, die den Kommunen das Einnahmeniveau 2020 aus Steuern und erhaltenen Landes- und Bundeshilfen garantiert. Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind.“

Zur Kritik des Gemeinde- und Städtebundes, dass Gemeinden wegen der vorgesehenen Spitzabrechnung Strafzinsen bei ihren Banken zahlen müssten, erklärt die SPD-Abgeordnete: „Die Spitzabrechnung mit den tatsächlich erlittenen Verlusten bei den Gewerbesteuereinnahmen ist notwendig, damit am Ende den Gemeinden geholfen werden kann, die wirklich Hilfe brauchen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat aber am vergangenen Freitag die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gemeinden, die trotz der Pandemie hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten, zu viel erhaltene Stabilisierungszuweisungen noch in diesem Jahr zurückzahlen können, um nicht bis zum gesetzlichen Rückzahlungstermin im Mai 2021 Strafzinsen zahlen zu müssen.“

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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