SPD-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Finanzierung Freier Schulen ein

4 Nov 2020

​Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Er ist in seiner Wirkung auf das Jahr 2021 begrenzt und sieht gegenüber dem Haushaltsentwurf der Landesregierung eine Erhöhung der Landesförderung für freie Schulen um rund 10,5 % vor. „Unser Gesetzentwurf unterscheidet sich von den Initiativen anderer Fraktionen vor allem darin, dass er sich nicht einfach eine Maximalforderung der freien Schulträger zu eigen macht, sondern die absehbaren Bedarfe der freien Schulen für 2021 konkret berechnet und abbildet“, sagt Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Berücksichtigt haben wir beispielsweise die in den letzten Jahren vorgenommenen Besoldungsverbesserungen bei den Regelschullehrerinnen und -lehrern, die für 2021 geplante Einführung der A 13 auch im Grundschulbereich, den ebenfalls im kommenden Jahr anstehenden neuen TVL-Tarifabschluss, aber auch die oftmals schwierige Finanzsituation kleinerer freier Träger.“

 

Für Dr. Hartung ist das SPD-Vorhaben nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform der Landesförderung für freie Schulen. „Wir müssen bei der Landesförderung künftig die konkrete personelle Situation und sächliche Ausstattung der einzelnen Schulen in den Blick nehmen“, erläutert der Bildungspolitiker. „Und wir müssen einen Mechanismus entwickeln, der es erlaubt, den in der Regel sehr begrenzten materiellen Möglichkeiten kleiner Schulträger adäquat Rechnung zu tragen.“ Nur so komme man zu einem wirklich fairen, an konkreten Bedarfen orientierten Finanzierungsmodell. Auf diese Punkte gingen die Initiativen anderer Fraktionen jedoch nicht ein und seien daher auch nicht in der Lage, die Landesförderung nachhaltig und dauerhaft zu reformieren.

 

Aber auch ein anderer Punkt stört den Sozialdemokraten: „Coronabedingt sind wir in einer sehr schwierigen Haushaltssituation. Im Moment ist nicht klar, wie wir dringend benötigte Verbesserungen im staatlichen Schulbereich und an den Kitas, wie etwa die Schaffung von 900 zusätzlichen Lehrerstellen, die Einführung der A 13 für Grundschullehrerinnen und -lehrer oder die weitere Verbesserung der Kita-Personalschlüssel, dauerhaft finanzieren können“, sagt Dr. Hartung. „Und in dieser Situation kommen andere Fraktionen und erfüllen nicht nur willig Maximalforderungen der freien Schulträger, sondern überschütten die freien Schulen geradezu mit Füllhörnern voll Geld. Zu einer solchen Rosinenpickerei zulasten der staatlichen Schullandschaft ist die SPD nicht bereit.“

Dr. Thomas Hartung

Dr. Thomas Hartung

Wahlkreis Weimar II

Sprecher für Kultur, Bildung, Migration, Medien und Aufarbeitung

Zuständig für:

  • Weimar
  • Saale-Orla-Kreis

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