SPD-Fraktion beschreitet weiteren Rechtsweg in juristischer Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion

16 Jan 2019

Die SPD-Fraktion sowie die Abgeordnete Dorothea Marx wollen in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der AfD weitere Rechtsschritte einlegen.

 

Das Landgericht Köln hat heute im einstweiligen Verfahren entschieden, dass die einstweilige Verfügung gegen die SPD-Fraktion und gegen die Abgeordnete Dorothea Marx bestehen bleibt. Vorausgegangen war eine Presseerklärung von Dorothea Marx und der SPD-Fraktion über die politische Ausrichtung der AfD-Fraktion im Zusammenhang mit den Vorfällen und Demonstrationen in Chemnitz im Herbst 2018. Als Beispiel für die Rechtslastigkeit der AfD führte Marx einen Antrag der AfD-Abgeordneten Herold an, in dem es um Zahlen über Homo-, Bi- und Transsexuelle in Thüringen ging.

 

Die AfD-Fraktion beantragte eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen diese Aussage. Darauf reagierte die SPD-Fraktion mit einem juristischen Widerspruch.

 

Begründet wurde dieser mit fehlender Betroffenheit der AfD bei Aussagen zur Abgeordneten Herold. Zum anderen geht die SPD-Fraktion von der Rechtmäßigkeit der Aussage aus, da Zuspitzungen auch Bestandteil des politischen Wettbewerbs sind.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

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