SPD-Finanzsprecher Dr. Werner Pidde zum Haushalts-Gutachten der CDU-Fraktion:

7 Feb 2019

„Juristische Debatten aus dem Elfenbeinturm heraus bringen Thüringen keine finanzielle Handlungsfähigkeit im kommenden Jahr. Mit einem beschlossenen Haushalt 2020 vermeiden wir die verfassungsmäßig vorgeschriebene Nothaushaltsführung. Dem Land würde ansonsten eine monatelange finanzielle Hängepartie drohen. Wichtige Investitionen, Projekte und Unterstützungsleistungen insbesondere im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen wären gefährdet.“

 

Nach den Worten Piddes mache das Gutachten auf verfassungsmäßige Risiken aufmerksam, treffe im Kern aber keine konkrete Aussage über die Zulässigkeit oder das Verbot einer Haushaltsverabschiedung für 2020. Darüber hinaus sieht er in den Aussagen der Thüringer CDU-Fraktion nichts weiter als unnötige Panikmache. „Die Erfahrung vieler Landtagswahlen hat eines gezeigt – egal wie die Wahl im Oktober ausgeht, bis zur Bildung einer neuen Koalition wird in diesem Parlament kein Haushalt verhandelt oder verabschiedet. Da spielt es auch keine Rolle, was eine geschäftsführende Landesregierung in dieser Zeit veranstaltet. Eines aber ist klar: Wilde Horrorszenarien schaffen keine Sicherheit.“

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

Dr. Werner Pidde

Dr. Werner Pidde

Sprecher für Finanzen und Medien

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