Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt davor, sich von der positiven Steuerschätzung für die Jahre 2018 bis 2022 blenden zu lassen:

„Es gilt nach wie vor der Grundsatz, dass eine Schätzung noch keine reale Einnahme ist. Handelskrieg, Ölpreissteigerung, Iran-Sanktionen, steigende Zinsen, lahmende Konjunktur – das sind alles Faktoren, die am Ende dazu führen können, dass die Prognose sich nicht in ein reales Steuereinnahmeergebnis verwandelt“, mahnt Pidde zur Vorsicht und warnt vor leichtsinnigen Versprechungen.

Zu den geschilderten Risiken kommen aus Sicht des Finanzpolitikers bereits absehbare bzw. feststehende Einnahmerückgänge bei den Bundesergänzungszuweisungen wegen struktureller Arbeitslosigkeit oder bei den 2019 auslaufenden Entflechtungsmitteln, die sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren.

„Wenn man dazu davon ausgeht und nicht aus dem Blick verliert, dass die Personalkosten des Landes auch in Zukunft wegen der Tarif- und Pensionskostenentwicklung weiter steigen, dann ergeben sich durch die aktuelle Steuerschätzung keine zusätzlichen Ausgabenspielräume für das Land“, so Pidde.

Stefanie Gerressen
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit