Den Beschluss über das umfangreiche Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen heute im Bundesrat sieht Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit gemischten Gefühlen.

„Für Thüringen ist das wichtigste Ergebnis der heutigen Einigung die gewonnene Klarheit und Planungssicherheit für die Finanzausstattung ab dem Jahr 2020 und dass es gegenüber dem heutigen Status Quo ab 2020 zumindest eine leichte finanzielle Verbesserung gibt“, so Pidde.
Positiv sei auch, dass der von den Christdemokraten vehement geforderte Wettbewerbsföderalismus verhindert werden konnte, denn unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen hätten keinen fairen Wettbewerb der Bundesländer untereinander ermöglicht.

„Die Tatsache, dass durch die Systemumstellung beim Länderfinanzausgleich auf einen reinen Umsatzsteuerausgleich die ohnehin finanzstarken Bundesländer die größten Gewinner sind, gehört zu den Eigentümlichkeiten des Verhandlungsergebnisses“, moniert der SPD-Politiker. „Die Finanzausstattung der Bundesländer ist dadurch nicht gerechter geworden und die ostdeutschen Bundesländer werden es unter diesen Bedingungen schwer haben, zu den finanz- und wirtschaftsstärkeren Ländern im Westen aufzuschließen.“

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Bund-Länderbeziehungen wurden zahlreiche weitere Gesetze mit finanziellen Auswirkungen auch auf Thüringen verhandelt. So stellt der Bund für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon Thüringen etwa 72 Millionen Euro erhält. Eine von den Sozialdemokraten durchgesetzte Grundgesetzänderung macht dafür den Weg frei.

Auch die von der SPD durchgesetzte Verlängerung der Zahlung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Eltern gehört aus Sicht Piddes zu den sehr begrüßenswerten Neuerungen, die das verhandelte Gesamtpaket in Summe zu einem guten Paket machen.

Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin02