In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen ein erstes Paket mit 60 Änderungsanträgen zum Haushalt 2018/2019 auf den Weg gebracht. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor 2018 und 2019 insgesamt 164 Millionen Euro zugunsten der Kommunen, von mehr Lehrern und Kita-Erziehern sowie für zusätzliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur umzuschichten.

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Kernstück der vorgelegten Änderungsanträge ist ein Bildungspaket. Die mit dem Haushalt 2018/2019 ohnehin stark aufgestockten Ausgaben für Bildung – von der Kita bis zum Hochschul- oder Meisterabschluss – werden um weitere 70,5 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir mehr Lehrer in die Schulen und mehr Erzieher in die Kindertagesstätten bringen“, so Pidde.

Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse wird den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zufolge im Jahr 2018 um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung.

Zahlreiche weitere Änderungsanträge dienen dem Ziel in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So soll das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld ist auch für kommunalen Straßenbau und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen.

Bis auf die Mehrausgaben beim Unterhaltsvorschuss, die zum Teil durch zusätzliche Einnahmen vom Bund gedeckt werden können, werden die vorgesehenen Mehrausgaben durch Einsparungen oder die zeitliche Verschiebung von Ausgaben in anderen Bereichen gegenfinanziert. Zu den vorgeschlagenen Deckungsquellen gehören die Zinsausgaben des Landes, die Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung und die Zuführungen an das Wohnungsbauvermögen. Bei den Ausgaben für die Gebietsreform führt die Verschiebung des zeitlichen Ablaufs zu einem späteren Mittelbedarf, der durch die Veranschlagung einer so genannten Verpflichtungsermächtigung haushaltsrechtlich gesichert wird.

Pidde verwies darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion den vom Haushalts- und Finanzausschuss festgelegten wichtigen Termin für die Einreichung von kommunalrelevanten Änderungsanträgen verstreichen lassen hat, ohne eigene Anträge für die vereinbarte Anhörung der kommunalen Spitzenverbände vorzulegen.

„Damit setzt die Union offensichtlich ihre Verzögerungs- und Blockadetaktik bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fort, die schon zu einer zeitlichen Verschiebung der Haushaltsverabschiedung ins kommende Jahr geführt hat“, kritisiert Pidde.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin