Ab kommender Woche stehen den Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen die ersten 100 Millionen Euro aus dem insgesamt 200 Millionen Euro schweren kommunalen Investitionsprogramm 2018 und 2019 zur Verfügung. Derzeit versendet das Thüringer Innenministerium die entsprechenden Bescheide für das Paket, das auf Vorschlag der Thüringer Sozialdemokraten beschlossen wurde.

 „Wir freuen uns besonders über die Vereinbarung, die Mittel größtenteils pauschal zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen. Schließlich wissen die Kommunen am besten, wo der Schuh drückt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey.

Das kommunale Investitionspaket ist Bestandteil des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte. Die Mittel werden für Investitionen unter anderem im Schulbau zur Verfügung gestellt.

Stefanie Gerressen
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit