Die Abgeordnete Diana Lehmann wies in der heutigen Landtagsdebatte zu den Sprengstofffunden im Kreis Saalfeld-Rudolstadt pauschale Verdächtigungen der Opposition gegen zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, zurück. „Das betroffene Bündnis ZUMSARU und die Thüringer Bürgerbündnisse haben sich glaubhaft in Erklärungen von den beiden Tatverdächtigen distanziert und sich zur Gewaltlosigkeit bekannt. Wer Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, unter den Generalverdacht des Extremismus stellt, diskreditiert dieses wichtige Engagement für unsere Gesellschaft in eklatanter Weise.“

Die Aufdeckung des Sprengstofflabors durch die Saalfelder Kriminalpolizei sei vielmehr ein Erfolg der Ermittlungsbehörden, der den Vorwurf widerlege, die rot-rot-grüne Regierung sei auf dem linken Auge blind. „Es ist absurd, der Landesregierung und der Koalition Nachlässigkeit im Bereich der politisch links motivierten Gewalt vorzuwerfen. Das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden schon wenige Tage nach dem Hinweis auf das Sprengstofflabor zeigt vielmehr, dass die Landesregierung konsequent gegen potentielle Bedrohungen vorgeht, noch bevor irgendjemand zu Schaden kommt.“ so Lehmann abschließend.

Die Abgeordnete Diana Lehmann bekräftigte die Haltung der SPD-Landtagsfraktion, jede Form politisch motivierter Gewaltanwendung strikt abzulehnen. „Auch uns erfüllt der Sprengstofffund mit großer Sorge. Das Herstellen explosiver Substanzen ist kein Kavaliersdelikt. Dies gilt umso mehr, wenn er der Vorbereitung einer politischen Gewalttat gedient haben sollte. Ob bei den Tatverdächtigen eine politische Motivation vorlag, muss nun durch die Ermittlungsbehörden geklärt werden.“ so Lehmann abschließend.