SPD-Fraktion schlägt Schutzschirm für Kommunen vor

30 Mrz 2020

 

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wirbt um einen breitgefächerten Schutzschirm für Thüringer Kommunen. „Uns kommt es jetzt auf ein Paket von Maßnahmen an, die schnell und gezielt den Kommunen helfen. Dieses Paket umfasst unter anderem Überbrückungshilfen für Kommunen, die nach Ausschöpfung aller Reserven und mit dem Höchstbetrag möglicher Kassenkredite durch das Land geleistet werden können, hier wäre eine Inanspruchnahme des Landesausgleichsstocks ein gutes Mittel“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey. Für 2020 stünden auf diese Weise 80 Millionen Euro bereit.

Der Fraktion gehe es insbesondere darum, dass Kommunen im Bedarfsfall schneller an Kassenkredite gelangen können, solange noch keine Bundes- oder Landeshilfen gezahlt werden können. „Wir erwarten insbesondere bei den kommunalen Einnahmen dramatische Einbrüche, angefangen bei den Gewerbesteuern“, so der Fraktionsvorsitzende, “ also müssen wir uns die Thüringer Kommunalordnung ansehen und rasch dafür sorgen, dass bestimmte Grundregeln bei der Haushaltsführung zumindest zeitweilig so geändert werden, dass die Kommunen in der Krise gut gewappnet sind.“

Den Koalitionspartnern Linke und Bündnisgrüne sowie der CDU will er deshalb Montag ein Papier für einen Kommunalen Schutzschirm vorlegen, in dem eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen werden, die Thüringens Landkreise, Städten und Gemeinden möglichst schnell und unkompliziert helfen. Dabei soll auch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung in Bezug auf das Tagen kommunaler Parlamente in Zeiten der Corona-Krise eine Rolle spielen. Derzeit ist es Bürgermeistern und Landräten nur möglich, die jeweiligen Gremien in körperlicher Anwesenheit beschließen zu lassen, „da müssen wir die Möglichkeit einer schriftlichen oder elektronischen Abstimmung schaffen, das ermöglicht den Kommunalparlamenten einen gewissen Handlungsrahmen und schützt trotzdem die Kommunalpolitiker“, so Hey.

 

Matthias Hey

Matthias Hey

Wahlkreis Gotha II

Fraktionsvorsitzender

Zuständig für:

  • Gotha II+III
  • Eisenach
  • Wartburgkreis

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