Schutzschirm für Kommunen durch Bundesmittel ergänzen!

13 Mai 2020

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung des DGB, einen Schutzschirm für die Kommunen durch Bund und Länder aufzuspannen. Darüber hinaus fordert der Gewerkschaftsbund eine kurzfristige Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts durch die Länder. Der krisenbedingte Einbruch der Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen von Landkreisen, Städten und Gemeinden bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben wird den Druck auf die öffentlichen Haushalte massiv erhöhen.

Die kommunalpolitische Sprecherin Dorothea Marx: „Mit den kommunalen Hilfsmitteln im Sondervermögen sowie den Verbesserungen im kommunalen Haushaltsrecht macht Thüringen den ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung der kommunalen Haushaltssituation. Wir befürworten deshalb den Vorschlag des DGB, dass der Bund die Länder finanziell bei der Sicherung der kommunalen Haushalte unterstützt.

Bereits Ende März hatte die SPD-Fraktion Vorschläge zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte in Thüringen vorgelegt. Ziel ist es, die kommunale Familie in dieser schwierigen Zeit mit Liquiditätshilfen und finanziellen Ausgleichsmaßnahmen zu unterstützen. Dafür wurde auf Initiative der SPD im Corona-Sondervermögen eine Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 185 Millionen Euro eingestellt.

Parallel sieht das damit verbundene „Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ Regelungen für kurzfristige Liquiditätsverbesserungen der Thüringer Kommunen vor. Unter anderem leichtere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme, verbunden mit einer Ausweitung des möglichen Kreditrahmens. Zusätzlich ist eine vorzeitige Auszahlung der Schlüsselzuweisungen im Gesetz verankert. Mantelgesetz und Sondervermögen sollen Anfang Juni vom Thüringer Landtag beschlossen werden.

Für die Unterstützung der Thüringer Kur- und Erholungsorte, hat die SPD-Fraktion zudem in dieser Woche ihren Vorschlag für eine Soforthilfe in Höhe von 15 Millionen Euro erneuert.

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Dorothea Marx

Dorothea Marx

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft

Zuständig für:

  • Kyffhäuserkreis
  • Eichsfeld
  • Sömmerda

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