Rot-Rot-Grüne Koalition fordert zügige Aufklärung

23 Apr 2021

Zu den heute bekannt gewordenen laufenden Ermittlungen gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, wegen des Verdachts des „Sexuellen Übergriffs (Ausnutzung des körperlichen oder psychischen Zustands)“ erklären die innenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE., Steffen Dittes, SPD, Dorothea Marx, und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling: „Die Vorwürfe gegen Kai Christ sind schwerwiegende Vorwürfe, die vorbehaltlos und schnell aufgeklärt werden müssen. Gesichert, ob und in welchem Umfang der erhobene Straftatvorwurf zutrifft, wird am Ende des Ermittlungsverfahrens feststehen.

Die Gewerkschaft der Polizei ist und bleibt für uns ein wichtiger Ansprechpartner bei parlamentarischen Entscheidungen die Thüringer Polizei betreffend.
Ungeachtet des aktuellen Falls möchten wir feststellen, dass sexuelle Übergriffe, auch die, die in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen stattfinden und nur selten zur Anzeige kommen, sind uneingeschränkt und in jeder Hinsicht zu verurteilende Straftaten. Betroffene Frauen brauchen den Schutz und die Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden, wenn sie sich an diese wenden. Die Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, schnellstmöglich belastende und entlastende Beweise zu ermitteln, Zeugen und Tatverdächtige zu vernehmen, damit Klarheit über den Tatvorwurf und den Tatumfang hergestellt wird und entsprechende Entscheidungen folgen. Dies ist nicht nur im Interesse der Betroffenen. Es ist auch angemessen und notwendig gegenüber den Tatverdächtigen.

Dass im vorliegenden Fall die Strafanzeige schon vor einem Jahr erstattet worden sein soll, wirft Fragen auf. Zügige Ermittlungen und so zeitnah wie möglich vorliegende Ermittlungsergebnisse können auch weitestgehend eine in jeder Hinsicht für ein laufendes und derartig sensibles Ermittlungsverfahren nicht förderliche öffentliche Berichterstattung ausschließen.“

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft

Zuständig für:

  • Kyffhäuserkreis
  • Eichsfeld
  • Sömmerda

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