Rot-rot-grüne Anfrage zu Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft

22 Mrz 2019

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage zum Thema Eigentum, Nutzung und Spekulation mit land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen auf den Weg gebracht. Das Thema ist brisant und beschäftigt Rot-Rot-Grün schon seit langem. Daher ist es wichtig, auch in Thüringen endlich eine detaillierte Faktenlage zu haben und auch Hinweise auf Daten- oder Gesetzeslücken zu erhalten.

 

„Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel dafür, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, führt Dr. Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE) aus.

Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert daher, dass hier zukünftig gegengesteuert werden muss und erklärt: „Wir brauchen eine Grundlage, um weitere Möglichkeiten zur Kontrolle und zur Eindämmung von Bodenspekulation einzuführen.“

 

Die so genannten Share-deals, also Verkäufe von Unternehmen, die Boden besitzen, sind dem Abgeordneten Frank Warnecke (SPD) zufolge problematisch: „Es gibt zwar Untersuchungen sowie Anfragen auf Bundesebene, aber die Sachlage in Thüringen ist weitgehend unklar. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht es nicht, bei Unternehmenskäufen direkt eine Anzeigepflicht bei der Thüringer Landgesellschaft zu initiieren. Da muss es perspektivisch eine Regelung geben.“

 

Thüringen sei zwar ein Bundesland, in dem verglichen mit anderen Ost-Bundesländern das Thema Bodenspekulation noch nicht so drängend sei, aber die Koalitionsparteien wollen nicht weiter warten, bis das Problem wächst. „Wir möchten, dass unser Ackerland nicht in die Hände von Nicht-Landwirten kommt. Denn Nahrungsmittelproduktion ist ein wichtiger Zweig der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass der Preis für Ackerland so hoch steigt, dass er nur für branchenfremde Investoren erschwinglich ist“, so die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition abschließend.

 

Frank Warnecke

Frank Warnecke

Stellv. Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt, Infrastruktur, Bau und Verkehr

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