R2G verabschiedet Antrag zur Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

9 Nov 2018

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut veranlassen. Während zivilgesellschaftliche Akteur*innen bundesweit 193 Todesfälle seit 1990 aufzählen, sind lediglich 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, sollen nun weitere Verdachtsfälle, die unter anderem durch die Opferberatungsstelle ezra aufgeführt werden, einer Prüfung unterzogen werden.
Mit diesem Antrag bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung die neun namentlich genannte Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen.

 

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären dazu: „Rechte Gewalt in Deutschland ist leider immer noch aktuell, immer wieder endet diese auch tödlich. Wir versuchen durch die Überprüfung der Verdachtsfälle eine Klärung zu erreichen und unserer politischen Verantwortung gerecht zu werden. Zu lange mussten Angehörige der Opfer und die Zivilgesellschaft auf diese Klärung warten.“

 

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): „Unter anderem durch die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss sind uns diverse Erkenntnisse zu weiteren möglichen Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen bekannt geworden. Daraus  Konsequenzen zu ziehen und eine wissenschaftliche Überprüfung vornehmen zu lassen, ist das Mindeste, was wir auf parlamentarischer Ebene tun können. Eine Verharmlosung, Negierung oder Vertuschung rechter Gewalt darf es niemals geben.“

 

Diana Lehmann (SPD): „Eine solche Überprüfung bringt Klarheit über das Ausmaß rechter Gewalt in Thüringen und ist ein wichtiger Schritt dazu, dass Tatmotive durch Ermittlungs- und Justizbehörden künftig besser eingeordnet werden. Das sind wir den Opfern, aber auch der Rechtsstaatlichkeit schuldig.“

 

Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Eine Klärung der Verdachtsfälle ist wichtig, um ein realistisches Bild von rechter Gewalt zu zeichnen. Gewalt von Rechts muss auch als solche erkannt und benannt werden.“

 

 

 

Diana Lehmann

Diana Lehmann

Sprecherin für Kinder, Jugend, Strategien gegen Rechtsextremismus, Arbeit und Gleichstellung

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