R2G Enquete Rassismus: Zwischenbericht schlägt umfangreiches Maßnahmenpaket vor

21 Dez 2018

Die Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung werden uns auch in den kommenden Jahre weiter beschäftigen – Zu diesem Ergebnis kommen die Obfrauen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, Sabine Berninger (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN). Der Zwischenbericht macht neben einer Bestandsaufnahme auch umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen, u.a. in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz sowie Öffentliche Verwaltung. Der Zwischenbericht bietet eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung.

„In den Anhörungen ist eines immer wieder deutlich geworden: Wir brauchen eine größere Sensibilität für Rassismus und Diskriminierung. Der Zwischenbericht schlägt deshalb vor, eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, von Lehrer*innen und Polizeibeamt*innen zu implementieren. Außerdem schlägt die Enquetekommission eine unabhängige, niedrigschwellige Beschwerdestelle zu polizeilichem Fehlverhalten vor,“ sagt Sabine Berninger.

„Schule muss ein demokratischer Lern- und Lebensort für Schülerinnen und Schüler werden. Einen Beitrag dazu kann aus Sicht der Enquetekommission eine Stärkung politischer und rassismuskritischer Bildung an Schule leisten. Außerdem sollen Lehr- und Lernmittel auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Darstellungen überprüft werden,“ so Diana Lehmann.

Madeleine Henfling ergänzt: „Um Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen, sieht der Zwischenbericht ein Landesantidiskriminierungsgesetz vor. Außerdem sollen rassistisch motivierte Straftaten künftig statistisch erfasst werden, um das Ausmaß derartiger Straftaten bestimmen zu können. Gleichzeitig soll Rassismus innerhalb von Behörden erfasst werden.“

Hintergrund:
In ihrer Sitzung am 13.12. hat die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ ihren Zwischenbericht schlussabgestimmt. Der Bericht kann jetzt auch im Thüringer Landtag diskutiert werden. Die Einsetzung der Enquetekommission Rassismus war als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU vom Untersuchungsausschuss 5/1 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen worden, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. In der Kommission arbeiten neben Mitgliedern des Landtags auch sachverständige Mitglieder aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit. Der Zwischenbericht wird mit seiner Veröffentlichung auch ins Englische und Arabische übersetzt werden.

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