R2G beschließt umfassendes Sicherheitspaket

8 Mai 2019

In der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses Ende vergangener Woche haben die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Besoldungsgesetzes eingeleitet, die dem Beförderungsstau in der Thüringer Polizei entgegenwirken wird. Die Änderung ist Teil eines großen Maßnahmepakets, auf das sich die Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verständigt haben und mit dem die öffentliche Sicherheit in Thüringen nachhaltig gestärkt wird.
Die Koalition wird insgesamt 219 neue Stellen durch Änderungsanträge für den Haushalt 2020 verankern. Neben Stellen für den Bereich Justiz werden 142 Stellen für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Polizeibildungseinrichtungen neu geschaffen. Außerdem bekennt sich die Koalition dazu, im Zeitraum von 2021 bis 2025 insgesamt 1.160 Polizeianwärter neu auszubilden und einzustellen. Des Weiteren werden neun Stellen im Bereich Verbraucherschutz geschaffen (z.B. Seuchenschutz, Arzneiüberwachung, Arbeitsschutz) sowie neun Stellen für den Bereich Strahlenschutz.

Dazu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen:

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKE-Fraktion:
„Wir bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Wir stärken den Arbeitsschutz für Beschäftigte. Wir erhöhen die Vorsorge gegen Seuchen. Wir verbessern die Krankenhaushygiene. Wir bauen den Strahlenschutz aus. Mit anderen Worten: Rot-Rot-Grün schafft Sicherheit. Das ist gut für die Menschen in Thüringen!“
Neben zusätzlichen Stellen verbessert r2g das Beförderungssystem der Polizei gerade bei niedrigen Gehaltsgruppen und bei der Polizei-Ausbildung. Zudem ist mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln eine Übernahmegarantie für Anwärter, Verbesserungen in der Polizeiausbildung sowie 56 zusätzliche Stellen im technischen Dienst für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie verbunden.

Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Die Polizei bildet das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur, die durch dieses Sicherheitspaket in den kommenden Jahren maßgeblich gestärkt wird. Eine verbesserte Personalausstattung der Thüringer Polizei ist Grundvoraussetzung, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Wir werden deshalb die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter im Polizeibereich erhöhen und neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten schaffen, um die Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten zu verringern. Außerdem machen wir den Polizeiberuf attraktiver, indem wir mehr Beförderungen ermöglichen. Es darf nicht länger sein, dass Polizeibeamtinnen und –beamte, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, vergeblich jahrelang auf eine Beförderung warten. Mit dieser Praxis machen wir Schluss, indem wir der Obergrenzen für Beförderungsämter in der Besoldungsgruppe A9 des mittleren Polizeivollzugsdienstes aufheben.“

Dirk Adams, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns, dass wir als eines der ersten Bundesländer nun die Umsetzung des so genannten Pakts für den Rechtsstaat voranbringen und die notwendigen 59 Stellen für die Justiz schaffen. Denn nicht nur Sicherheitskräfte wie die Polizei sind unabdingbar für einen sicheren Staat, auch die Justiz muss reibungslos funktionieren. Dafür sorgen wir.  Neun zusätzliche Stellen im Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz dienen ebenfalls vorsorgender Sicherheit. Dabei geht es um Thüringens Uran-Altstandorte und natürliche Vorkommen des radioaktiven Edelgases Radon. Mit diesen Stellen tragen wir bei zu einem effektiven Strahlenschutz in Thüringen.“

 

Matthias Hey

Matthias Hey

Fraktionsvorsitzender

Kontakt aufnehmen