Die heute durch den Innenminister vorgestellte Statistik zur politischen Kriminalität im Freistaat weist laut der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx eindeutige Schwerpunkte im Bereich politisch rechts motivierter Straftaten aus. „Politisch motivierte Kriminalität, egal aus welcher Motivation heraus, ist zu ächten und hart zu bestrafen. Gleichwohl dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir in Thüringen nach wie vor schwerpunktmäßig ein Problem mit extrem rechts motivierten Straftaten haben. Wenn die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten drei Mal so hoch ist, wie die links motivierter Straftaten, spricht dies für sich“, so Dorothea Marx.

„Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote auf einem konstant hohen Niveau von nahezu 50 Prozent bewegt. Zur politisch motivierten Kriminalität zählen auch Sachbeschädigungs- und Diebstahldelikte, wie das Zerstören und Entwenden von Wahlplakaten während der im Berichtszeitraum gelegenen Bundestagswahl. Angesichts der hohen Zahl solcher erfahrungsgemäß schwierig aufzuklärenden Delikte ist die Aufklärungsquote hervorragend und ein Ausweis für die sehr gute Arbeit der Thüringer Polizei.“

Besorgniserregend sei der Anstieg im Bereich des religiös-motivierten Terrorismus. „Zwar bewegen sich die Fallzahlen im Bereich Terrorismus auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Anstieg auf insgesamt 18 Fälle bietet jedoch Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit von Seiten der Sicherheitsbehörden. Das Innenministerium und die Koalition haben daher konsequent gehandelt, als sie schon im vergangenen Jahr den Staatsschutz im Landeskriminalamt mit sechs zusätzlichen Beamten verstärkt haben“, merkt Marx an.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin