Politisch motivierte Kriminalität Anlass zu großer Sorge – jüdische Einrichtungen schützen!

19 Apr 2021

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch den Thüringer Innenminister Georg Maier, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx:

„Die Pandemie mag sich beruhigend auf das allgemeine Kriminalitätsgeschehen auswirken – das Ansteigen der antisemitischen Straftaten um 25 Prozent ist jedoch alarmierend. Der Zusammenhang mit der ‚Querdenker‘-Bewegung ist hier naheliegend und gibt Anlass zur Sorge. Die ‚Querdenker‘-Bewegung zeigt immer wieder bei ihren Demonstrationen, dass sie den demokratischen Rechtsstaat verachten und versuchen, staatliche Institutionen zu delegitimieren.“

Das zeigten die Anhänger vor allem dadurch, dass sie Versammlungsverbote ignorieren, die Ausbreitung des Corona-Virus‘ wissentlich in Kauf nehmen und Maßnahmen gegen die Pandemie mit dem Nazi-Regime gleichsetzen. Die Innenpolitikerin Marx unterstützt deshalb auch die Forderung des Thüringer Innenministers, die „Querdenker“-Bewegung beobachten zu lassen. Außerdem sollten Marx zufolge jüdische Einrichtungen weiterhin besonders geschützt werden.

Weiterhin bestätigt auch die PMK 2020, dass die größte Gefahr von rechts kommt: Trotz des generellen Rückgangs der politisch motivierten Straftaten gibt es mehr Gewalttaten von rechts. Das sei Marx zufolge ein deutliches Zeichen für die weitere Radikalisierung der Szene.

Antisemitische Straftaten: Steigerung von 25 Prozent
Trotz generell gesunkener Zahlen politisch motivierter Delikte haben antisemitische Straftaten im Corona-Jahr 2020 in Thüringen stark zugenommen. Es wurden 116 antisemitische Delikte erfasst, während es ein Jahr zuvor noch 93 waren.

 

 

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft

Zuständig für:

  • Kyffhäuserkreis
  • Eichsfeld
  • Sömmerda

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