Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann: „Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung vor allem bei Personalräten und Gewerkschaften positiv aufgenommen wurde. Gleichwohl wurde deutlich, dass hinsichtlich der Zuständigkeiten der Personalräte, der Freistellungsregelungen und der Vertretung studentischer Beschäftigter an den Hochschulen noch Luft nach oben ist. Hier liegt für uns auch der Schwerpunkt für die weiteren parlamentarischen Beratungen.“

 

Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände und des kommunalen Arbeitgeberverbandes wies Lehmann zurück. Diese hatten insbesondere die entstehenden Kosten moniert. Lehmann: „Natürlich kosten Mitbestimmung und Demokratie auch Geld. Fakt ist aber, dass der Öffentliche Dienst, für den das Personalvertretungsgesetz gilt, noch immer weit hinter dem zurückbleibt, was im Betriebsverfassungsgesetz der freien Wirtschaft abverlangt wird. Hinter dem, was im privatwirtschaftlichen Kontext als vertretbar gilt, sollten wir im Bereich des Öffentlichen Dienstes nicht zurückbleiben. Der Öffentliche Dienst hat eine Vorbildwirkung, diese muss er auch in der Mitbestimmung seiner Beschäftigten einlösen.“

 

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin