Die parlamentarische Arbeit

Der Thüringer Landtag ist gemäß der Verfassung des Freistaat Thüringens „das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung“ (Art. 48, Abs. 2 der Landesverfassung). Durch seine Gesetzgebung ist der Landtag ein Ort politischer Gestaltung und ein Forum demokratischer Willensbildung. In den Plenarsitzungen mit ihren Debatten und Beschlüssen wird darüber entschieden, unter welchen Rahmenbedingungen die Menschen in Thüringen leben. Der Landtag steht im Zentrum der Landespolitik und kontrolliert die Landesregierung.

Gesetzgebungsbereich

Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung – nach Art. 70 des Grundgesetzes, soweit nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verbleiben. Die Gesetzgebung des Landtags erstreckt sich im Wesentlichen auf folgende Gebiete:

a) Landesverfassungsrecht,
b) Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren,
c) Territoriale Gliederung,
d) Landeshaushalt,
e) Kultus mit dem Schul-, Hochschul- und Ausbildungswesen,
f) Polizei- und Ordnungsrecht,
g) Kommunalrecht,
h) Medienrecht.

Über die Gesetzgebung hinaus kommen dem Landtag folgende Aufgaben zu: a) Wahl des Ministerpräsidenten, b) Kontrolle der Landesregierung und der ihr unterstellten Landesverwaltung.

Fraktionen

Abgeordnete, die der gleichen Partei oder einer Liste angehören, können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben sie einen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Landeshaushalt. Wegen der besonderen Bedeutung der Opposition als grundlegendem Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und wegen ihrer geringeren Möglichkeiten der Inanspruchnahme des staatlichen Verwaltungsapparats erhält die Opposition zusätzliche Mittel (sog. Oppositionsbonus).

Ältestenrat

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und führt zwischen den Fraktionen eine Verständigung über den Arbeitsplan des Landtags sowie über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter herbei, § 11 GO. Er besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und sieben weiteren, von den Fraktionen benannten Abgeordneten.

Ausschüsse

Die Ausschüsse haben die Aufgabe, die Beschlüsse des Landtags vorzubereiten. Sie prüfen die Gesetzesvorlage in fachlicher und rechtlicher Hinsicht. An den Beratungen nehmen der zuständige Minister oder sein Vertreter (Staatssekretär) sowie Fachbeamte des Ministeriums teil. Zu ihrer Information können die Ausschüsse öffentliche oder nicht öffentliche Anhörungen durchführen. Dabei werden Sachverständige, Interessenvertreter und sonstige Auskunftspersonen zu den anstehenden Fragen gehört. Der federführende Ausschuss beschließt endgültig über die Empfehlung, die dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Dabei entscheidet er auch, welche Vorschläge der mitberatenden Ausschüsse in die Empfehlung aufgenommen werden.

Wahl der Abgeordneten

Der Thüringer Landtag besteht grundsätzlich aus 88 Abgeordneten, die in freien, geheimen Wahlen gewählt werden. Wahlberechtigt sind im Wesentlichen alle Deutschen (Art. 46 und 104 der Landesverfassung), die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Thüringen ihren Wohnsitz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten.
Die Wahl der 88 Abgeordneten des Landtags erfolgt nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. In 44 Wahlkreisen werden 44 Wahlkreisabgeordnete direkt gewählt; die andere Hälfte der Abgeordneten wird über die Landeslisten der Parteien gewählt. Der so gewählte Abgeordnete ist dann Vertreter des ganzen Volks, nur seinem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Präsidium

Die Vertretung des Landtags nach außen ist Aufgabe des Landtagspräsidenten. Er hat die Würde und die Rechte des Landtags zu wahren. Im Landtagsgebäude übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Der Präsident oder einer seiner beiden Stellvertreter leitet die Plenarsitzungen, er wird hierbei von den Schriftführern unterstützt. Der Präsident und seine Stellvertreter werden nach § 1 Abs. 4 GO zu Beginn der Wahlperiode in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt. Präsident und Vizepräsidenten bilden den Vorstand des Landtags. Der Vorstand wirkt u.a. bei Einstellungen und Entlassungen von Bediensteten der Landtagsverwaltung wie auch bei der Aufstellung des Haushaltsvoranschlages durch den Präsidenten mit.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzentwürfe können durch die Landesregierung, aus der Mitte des Landtags oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden (Artikel 81 der Landesverfassung). Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Landtags stehen einer Fraktion oder mindestens zehn Abgeordneten zu. In der Regel finden über Gesetzesvorlagen im Plenum des Landtags zwei Beratungen (Lesungen) statt. Nur verfassungsändernde Gesetze müssen in drei Lesungen beraten werden.
In der ersten Lesung werden die Grundsätze der Gesetzesvorlage besprochen. Danach stimmt das Plenum darüber ab, ob die Vorlage an Ausschüsse überwiesen wird. Erfolgt eine Überweisung an mehrere Ausschüsse, wird ein Ausschuss zum federführenden bestimmt.
Die zweite Lesung beginnt mit der Berichterstattung durch ein Mitglied des federführenden Ausschusses. Hieran schließen sich die Besprechung und die Abstimmung an. Während der zweiten Lesung kann der Landtag die Vorlage auch an einen Ausschuss zurückverweisen. Zu den besonderen Rechten des einzelnen Abgeordneten gehört die Möglichkeit, in der zweiten Lesung Änderungsanträge zu stellen. Die zweite Lesung endet, soweit eine dritte Beratung nicht vorgeschrieben oder beschlossen ist, in der Regel mit der Schlussabstimmung, die über Annahme oder Ablehnung der Gesetzesvorlage entscheidet. Die Gesetzesbeschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten gefasst; verfassungsändernde Gesetze bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags.

Parlamentarische Kontrolle

Wesentliches Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems ist die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung. In der Praxis hat sich für die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ein vielfältiges Instrumentarium herausgebildet. Davon seien beispielhaft folgende Möglichkeiten hervorgehoben: Der Landtag kann nach Artikel 73 der Landesverfassung dem Ministerpräsidenten sein Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum). Der Landtag und seine Ausschüsse können nach Artikel 66 Abs. 1 der Landesverfassung die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen (Zitierrecht) das den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen hat. Jeder Abgeordneter hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen (Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung).

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