Pakt für den Rechtsstaat bedeutet auch Stärkung der Polizei in Thüringen

21 Mrz 2019

Koalitionspartner müssen an einem Strang ziehen

Der Pakt für den Rechtsstaat der Bundesregierung sieht einen Personalaufbau im Bereich Justiz und Polizei vor. Den Vorstoß der SPD Thüringen, im Jahr 2020 insgesamt 199 neue Stellen im Thüringer Polizeiapparat zu schaffen, findet auch bei der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx Zuspruch:

 

„Wir werden diesen Vorschlag mit unseren Koalitionspartner diskutieren. Diese Koalition hat sich immer auf die Seite der Beamtinnen und Beamten gestellt: Wir haben in dieser Wahlperiode kontinuierlich die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter erhöht, für eine bessere Ausrüstung und Zulagen gesorgt. Rot-Rot-Grün wird die Beamtinnen und Beamten nicht alleine lassen.“

 

Mit dem Begriff Rechtsstaat verbinden viele Menschen vor allem eine Verschärfung von Gesetzen oder die Ausweitung behördlicher Befugnisse. Dazu sagt SPD-Innenpolitiker Marx: „Es geht hier auch um die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Um die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaates zu gewährleisten, braucht es eine nachhaltige Entlastung der Polizistinnen und Polizisten in Thüringen.“

 

Marx zufolge sind der Anspruch und die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten deutlich gestiegen und reichen von der Aufklärung von Straftaten bis zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und die Absicherung politischer Versammlungen.

 

Hintergrund
Der Pakt für den Rechtsstaat sieht für Polizeiaufgaben in Bund und Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen je 7.500 neue Stellen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 in ihren Haushalten vor.
Download Pakt für den Rechtsstaat

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

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