Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion (gemeinsam mit LINKE): „Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern!“ 

Mit ihrer Aktuellen Stunde zum Thema „Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern!“ hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag (gemeinsam mit der Linke-Fraktion) noch einmal deutlich gemacht, dass sie den inakzeptablen Vertrauens- und Vertragsbruch durch den Opel-Mutterkonzern PSA nicht tolerieren wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte in seiner Plenarrede: „Das Unternehmen produziert gute Autos mit einem guten Ruf, das ist die Kernbotschaft, die das Werk jetzt braucht. Opel bietet Chancen! Was der PSA-Vorstand da treibt ist unverantwortlich. Wir haben es hier mit einer neuen Dimension zu tun, wie Vereinbarungen in wenigen Wochen über den Haufen geworfen werden. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Wenn das die neue Art ist, wie mit Tarifpartnern, Gewerkschaftern, Betriebsräten und Politikern umgegangen wird, dann müssen wir aus Thüringen, aus Hessen, aus Rheinland-Pfalz ein deutliches Signal senden, dass es so nicht geht. Das müssen wir hier im Landtag und ich hoffe, dass das auch für die Bundesregierung gilt. Für unsere Kollegen und Kolleginnen in Eisenach, an deren Seite wir fest stehen.“

Das hatten Matthias Hey und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer bereits am gestrigen Dienstag demonstriert. Gemeinsam mit 1400 Menschen aus ganz Deutschland hatten die Beschäftigten am Eisenacher Opel-Werk für den Erhalt des Standortes demonstriert.

Hintergrund:
PSA-Opel hat verlangt von der Arbeitnehmerseite, auf die jüngste Tarifsteigerung sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten. Andernfalls werde das Werk Eisenach geschlossen. Gewerkschaften und Betriebsräte lehnen diese Forderung ab und bestehen auf die Erfüllung der im Rahmen der Übernahme sowie des Sanierungsplans vereinbarten Zusagen. Bisher existiert nur eine Rahmenvereinbarung mit der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat zu Kurzarbeit und Frühverrentungen.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin