Die regierungstragenden Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in der Debatte um die Nachfolge der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofes in Weimar einen ersten Schritt weiter gekommen.

In Abstimmung mit der CDU-Fraktion wurde beschlossen, dass in der kommenden Plenarsitzung der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen und zur Abstimmung gestellt wird. Demnach soll der Verfassungsrichter Manfred Baldus im Amt bestätigt werden.

Es besteht noch keine Einigung in Bezug auf die Frage der Präsidentschaft.