Nach Terror in Halle: Marx spricht sich für Hilfsfristen für Polizeieinsätze und schärfere Waffengesetz aus

11 Okt 2019

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx spricht sich nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle für eine an Hilfsfristen ausgerichtete Personalausstattung der Polizei aus:

„Die Polizei muss so aufgestellt sein, dass sie im Ernstfall schnell eingreifen kann. Dafür brauchen wir eine Personalausstattung der Polizei, die sich nach Hilfsfristen wie beim Rettungsdienst bemisst. Es muss gewährleistet sein, dass die Polizei mindestens zeitgleich mit den Rettungskräften am Einsatzort eintrifft. Der Anschlag in Halle hat deutlich gezeigt, dass im Ernstfall jede Minute zählt.“ Für den Rettungsdienst gelten in Thüringen je nach Siedlungsdichte Hilfsfristen von 12 bis 15 Minuten. Die betroffene jüdische Gemeinde in Halle hatte die Zeit zwischen ihrem Notruf und dem Eintreffen der Polizei am Einsatzort als zu lang kritisiert.

Außerdem fordert Dorothea Marx eine Verschärfung des Waffenrechts und verweist dazu auf das Sondervotum der Koalitionsfraktionen zum NSU-Untersuchungsausschussbericht. „Unabhängig davon, dass der Attentäter von Halle augenscheinlich selbst gebaute Waffen verwendete, darf nicht aus dem Blick geraten, dass die gewaltbereite rechte Szene sich auf legale Weise Waffen beschafft. Bei der Entwaffnung der Reichsbürgerszene hat sich gezeigt, dass die Einzelfallüberprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse langwierig ist und für eine flächendeckende Entwaffnung der rechten Szene nicht ausreicht. Wir müssen deshalb auch die Kontroll- und Dokumentationspflichten verschärfen und die private Verwahrung von Waffen grundsätzlich stärker einschränken“, so Dorothea Marx.

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

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