Mühlbauer: Thüringer Vergabegesetz setzt neue Maßstäbe

5 Jul 2019

Der Thüringer Landtag hat heute die Weichen für ein modernes, soziales und ökologisches Vergabegesetz gestellt. Dazu Eleonore Mühlbauer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Mit dem Gesetz setzen wir Maßstäbe für Tariftreue und Tarifbindung. Damit soll kein einziges Bieterverfahren künftig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgeführt werden. Mit unserem Vergabegesetz wird es in Thüringen kein Lohndumping bei staatlichen Aufträgen geben. Mit dem vergabespezifischen Mindestlohn von 11,42 EUR schaffen wir ein soziales Auffangnetz für die Beschäftigten, die nicht von einem Tarifvertrag profitieren.“

 

Dabei berücksichtigt das Gesetz nicht nur soziale, sondern verstärkt auch ökologische und nachhaltige Kriterien. Dazu Mühlbauer weiter: „Künftig werden staatliche Aufträge nur dann vergeben, wenn die Unternehmen mindestens einen ökologischen Aspekt bei der Auftragsausführung umsetzen, zum Beispiel einen möglichst CO2-neutralen Transport sicherstellen. Damit und mit der Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips senden wir ein starkes Signal für den Klimaschutz.“

 

Mit dem Gesetz kommt der Freistaat Thüringen seiner Vorbildfunktion für soziale und ökologische Vergaben nach. Dazu Mühlbauer: „Ich bin überzeugt, dass die kommunale Familie die staatlichen Vergaben und die Anwendung der sozialen und ökologischen Aspekte künftig auch stärker in den Blick nimmt. Jede kommunale Vergabestelle kann weiterhin aufgrund ihrer Möglichkeiten selbst entscheiden, welche Aspekte sie bei der Vergabe anwenden will.“

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Eleonore Mühlbauer

Eleonore Mühlbauer

Sprecherin für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Tierschutz, Energie, Kirchenpolitik (kath.), Wissenschaft, Hochschule und Forschung

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