Mordfall Lübcke: SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Rechtsterrorismus

27 Jun 2019

Anlässlich des Mordfalls Lübcke hat die SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mordfall Lübcke – Rechtsterroristische Netzwerke auch in Thüringen bekämpfen“ beantragt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Marx:

 

„Seit der Enttarnung des NSU beschäftigt uns die Frage, nach möglichen Unterstützern des Terrortrios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Die täglich neuen Informationen zum Mord an Walter Lübcke, wie die jüngsten Verhaftungen zweier Waffenlieferanten und die sich mit dem NSU überschneidenden Kontakte des geständigen Täters zu rechten Netzwerken wie Combat 18, nähren den Verdacht, dass in Deutschland nach wie vor ein rechtes Terrornetzwerk operiert.“

 

Auf das Schärfste kritisierte Dorothea Marx die Äußerungen der Thüringer AfD zum Lübcke-Mord:

 

„Es ist doch bezeichnend, dass diejenigen, die seit Jahren das gesellschaftliche Klima mit Hass und Hetze vergiften, selbst nach dem Geständnis des Täters noch behaupten, dessen Motiv sei unklar und es gebe vermeintliche Ungereimtheiten bei den Ermittlungen. Das ist der verzweifelte Versuch, von der eigenen Rhetorik der gezielten Verächtlichmachung von Politikern anderer Parteien, abzulenken“, so Dorothea Marx abschließend.

 

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

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