„Die Anhebung des Mindestlohnes ist sehr begrüßenswert, kann aber nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur gerechteren Entlohnung sein“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann. „Perspektivisch muss der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro angehoben werden, um künftige Altersarmut zu verhindern. Daher muss auch die Dynamik in der Anhebung des Mindestlohns unbedingt beibehalten werden.
Zum anderen ist der Mindestlohn tatsächlich nur eine Untergrenze und nicht automatisch gleichbedeutend mit einem existenzsichernden Lohn. Insbesondere mit Blick auf den Osten ist die Stärkung von Tarifbindung essentiell, um flächendeckend gerechte Entlohnung herzustellen.“

 

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier zur guten Pflege in Thüringen erstellt. „Wir drängen auf einen Branchentarifvertrag in der Pflege – denn auch diese fachlich hochqualifizierte Arbeit muss entsprechend entlohnt werden. Nur Tarifverträge können neben der Höhe der Entlohnung auch Arbeitsbedingungen regeln – Bedingungen, die beim Mindestlohn völlig außen vor bleiben. Angesichts der Tatsache, dass in Thüringen die Tarifbindung zurückgeht, hat für uns die Tarifgestaltung in Thüringen Vorrang“, so Lehmann abschließend.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin