Mein Start im Landtag

von | 19 Nov 2020

Die ersten beiden Monate meines Freiwilligendienstes sind schon vorbei. – Zeit also, Euch endlich mal auf meinem Blog zu begrüßen!

Seit Anfang September arbeite ich als FSJler der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und begleite die Abgeordneten und Referent:innen in ihrem Arbeitsalltag. Das sind erstmal jede Menge neue Eindrücke und Abläufe, die man von außen oft gar nicht so auf dem Schirm hat: Neben den Plenarsitzungen, die ja meist die Presseberichte prägen, spielt sich das politische Hauptgeschäft vor allem innerhalb der Fraktionen, in parteiübergreifenden Arbeitskreisen Parteien und den Fachausschüssen des Landtags ab. Dort werden neue Gesetze und Projekte erdacht; wird diskutiert, gestritten und abgewogen und am Ende (meist) ein mehrheitsfähiger Konsens gefunden.

Dieser politische Prozess – das Gegeneinander der unterschiedlichen Positionen – ist gerade mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse noch wichtiger geworden.

Thüringen in der Regierungskrise

Seid der Landtagswahl im Oktober 2019 regiert Bodo Ramelows rot-rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung und ist somit auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Diese sowieso schon einmalige Situation – CDU und LINKE, die faktisch gemeinsam eine Regierung tragen –   ist seit dem Dammbruch im Februar mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD umso schwieriger geworden. Deshalb haben sich rot-rot-grün und die CDU ja auch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung bekannt und sich in ihrem Stabilitätspakt auf ein gemeinsames politisches Handeln bis zu geplanten Neuwahl des Landtags im April 2021 verständigt.

Wie schwierig diese Zusammenarbeit zu weilen tatsächlich sein kann, zeigte sich vor einigen Wochen in einer Anhörung zum Thema „Windkraft im Wald“ im zuständigen Umweltausschuss, dessen Arbeit ich während meines Freiwilligendienstes hautnah miterlebe:

Während sich LINKE, SPD und B90/GRÜNE mit Blick auf die Klimakrise zum Ausbau von Windkraft im Wald unter strengen Bedingungen bekennen, befindet sich die rechte Seite des politischen Spektrums in einer konsequenten Verweigerungshaltung, und liefert weder stichhaltige Argumente gegen Windkraft im Wald noch eine politische Alternative. Vielmehr wird immer wieder die latente Leugnung der Klimakrise und das geringe Interesse an echtem Klimaschutz, nicht nur durch die AfD, sondern leider auch durch Teile der Thüringer CDU deutlich.

Das schlägt sich auch in den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021 nieder: Damit Kommunen und Organisationen ihre Projekte ab Januar nicht auf Eis legen müssen, braucht es rechtzeitig einen beschlossenen Landeshaushalt für das kommende Jahr. Selbstverständlich braucht es auch für diesen Einigkeit zwischen LINKEN, SPD, Grünen und CDU. Doch angesichts stark gesunkener Steuereinnahmen im Zuge des Coronalockdowns gibt es viel Dissens darüber, wie die knappen Mittel denn nun tatsächlich eingesetzt werden sollen.

Umso besser also, wenn im April 2021 tatsächlich ein neuer Landtag gewählt wird und es endlich wieder klare Mehrheiten für eine progressive Politik in Thüringen gibt!

Worauf Ihr Euch freuen könnt

Über all das möchte ich Euch in meinem Blog selbstverständlich auf dem Laufenden halten und gleichzeitig auch diese Gelegenheit nutzen, um mein Herzensthema – die Umwelt- und Klimapolitik – in den Fokus zu rücken.

Ich möchte Fragen klären, wie:  Was ist eigentlich die Klimakrise? Warum ist sie so gravierend und wie können wir sie lösen? Was tun Deutschland und die Europäische Union bereits für den Klimaschutz?  Und wie sieht es in anderen Ländern aus?

Aber natürlich möchte ich auch darauf schauen, was jede:r Einzelne ganz konkret im Alltag verändern kann und wie vor allem auch die Landespolitik auf die Klimakrise reagiert und Euch so neuen Input für Euer politisches Denken geben.

Ich freue mich sehr darauf, Euch hier Blogbeiträge, Bildreihen und kleine Podcasts mit spannenden Gästen aus der progressiven Bewegung zu präsentieren und einen kleinen Einblick in meinen Arbeitsalltag in der SPD-Fraktion und meine Motivation für mein klimapolitisches Engagement bei Fridays For Future darzulegen.

Für Eure Fragen, Ideen und Anregungen bin ich natürlich sehr dankbar und freue mich über Eure Nachrichten.

Stay tuned und bis bald!

Vincent Kühn

Vincent Kühn

FSJ

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