Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Jahresempfang der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

„Um die sozialen Berufe nach vorn zu bringen, müssen sie politischer werden“ – das hatte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz in ihrer Rede zum Jahresempfang der SPD-Fraktion am 27. Juni in ihrer Festrede gesagt. Soziale Berufe bräuchten eine bessere Lobby. Ein erster und wichtiger Schritt sei es deshalb gewesen, genau die Menschen, die aus den sozialen Berufen kommen, zum Jahresempfang einzuladen und ihnen ein Podium zu geben.

 

Rund 450 Menschen waren der Einladung der Thüringer SPD-Fraktion in den Landtag gefolgt. Unter ihnen waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus sozialen Berufen, vor allem aus dem Pflegebereich. Vor allem an sie richtete Malu Dreyer, deren Werdegang sozialpolitisch geprägt ist, während ihrer Rede im Thüringer Landtag das Wort:

 

„Solidarität ist ein unverzichtbarer Wert und ein unverzichtbares Prinzip für sozialdemokratische Politik. Es geht darum, füreinander einzustehen, auch wenn man aktuell nicht betroffen ist. Dinge solidarisch zu organisieren, heißt, Risiken auf viele Schultern zu verteilen, Sicherheiten zu schaffen.“

 

Unverzichtbar bei der Debatte um die Verbesserung der Pflegesituation seien die Stärkung der Tarifbindung, höhere Löhne und eine Arbeitsmarktpolitik, die bei den Herausforderungen der Digitalisierung die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. „Meiner Meinung nach darf es nicht sein, dass Menschen sich die Frage stellen: kann ich es mir leisten, Erzieher oder Altenpflegerin zu werden“, so Dreyer. Ein Punkt, den die SPD-Fraktion bereits in ihr Positionspapier „Altenpflege in Thüringen“ aufgenommen hat.

 

Thüringen geht mit gutem Beispiel voran

Dazu die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: „Ihr in Thüringen geht hier mit gutem Beispiel voran. Das Papier liefert eine gute Beschreibung der Zustände und ein Maßnahmenpaket, was jetzt zu tun wäre, um in Thüringen eine moderne Pflegepolitik umzusetzen, die die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen in den Mittelpunkt stellt.“

 

Die Forderung nach der Einführung einer solidarischen Bürgerpflegeversicherung und die sofortige Angleichung des Ost-Pflegemindestlohns an den West-Pflegemindestlohn seien dabei nur zwei von vielen wichtigen Bausteinen.

 

Ein Grund zum Schmunzeln?

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey griff in seinem Grußwort auch grundsätzliche Kritik auf: „Wenn man uns Sozialdemokraten sagt, dass unsere Forderungen irgendwie nach Gewerkschaften klingen, ist das so als ob man sich am Bahnhof darüber wundert, wenn Züge rein und raus fahren. Denn zwischen SPD und den Gewerkschaften gibt´s naturgemäß eine traditionelle und sehr gute Verbindung. Zum anderen wissen wir aber auch eins: in gut dreieinhalb Jahrzehnten, im Jahr 2055, wird es in Deutschland rund 5 Mio. Menschen geben, die auf Pflege angewiesen sind. Wer soll das bewältigen?“

 

Auf diese und weitere Fragen müsse man Antworten finden. Die treibende Kraft wird dabei die SPD sein – auch im Thüringer Landtag, so Hey.

 

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin