Marx und Hey: SPD steht zum Verfassungsschutz

8 Feb 2019

Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion reagiert auf die jüngst vorgebrachte Kritik des Koalitionspartners DIE LINKE am Thüringer Verfassungsschutz und plädiert vehement für den Fortbestand der Behörde.
„Die nach wie vor angespannte Sicherheitslage macht es erforderlich zu handeln. Wir erleben derzeit, dass der Staat und unsere Demokratie durch Verfassungsfeinde jeglicher Art, insbesondere aus dem rechten und islamistischen Spektrum bedroht werden. Wir benötigen vor allem Experten für den Bereich Islamismus, die auch mit den entsprechenden Sprachkompetenzen ausgestattet sind sowie für die Bereiche Rechtsextremismus und Cybercrime. Die stetige Infragestellung des Verfassungsschutzes nützt niemandem.“

Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir stehen hinter dem Verfassungsschutz. Das Amt muss in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen – ohne Wenn und Aber, und wie das zukünftig zu bewerkstelligen ist, werden wir in der Koalition noch einmal thematisieren“.
Zugleich weist Marx die Kritik am Verfassungsschutz aus den Reihen der Linkspartei zurück. „Durch Behauptungen, das Amt für Verfassungsschutz sei ‚gefährlich‘ und agiere ‚politisch instrumentell‘, rückt die Linkspartei den Verfassungsschutz in die Nähe einer willfährigen Geheimpolizei, die es in Deutschland seit 1990 glücklicherweise nicht mehr gibt. Der Verfassungsschutz ist demokratisch legitimiert und wird in seiner Arbeit durch die parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert. Nicht der Verfassungsschutz ist gefährlich, sondern diejenigen, die sich in leider wachsender Zahl gegen unsere Demokratie stellen.“

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Verfassungsschutzes, bzw. der Thüringer Sicherheitsarchitektur, auch bedeutet, dass man die Behörde mit ausreichend Mitteln ausstatten muss, damit sie ihrer zugedachten Funktion gerecht werden kann. Alles andere ist ein Ausbluten einer Behörde, für deren Beamte der Freistaat Thüringen auch Verantwortung zu tragen hat.

Matthias Hey

Matthias Hey

Fraktionsvorsitzender

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)

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