Lutz Liebscher: „Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena und Erfurt verschafft notwendige Zeit für sozialen Wohnungsbau – Weitere finanzielle Anstrengungen nötig“

12 Jan 2021

Zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena und Erfurt erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Lutz Liebscher:

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse für Jena und Erfurt bis Ende 2025 ist richtig und notwendig. Zusammen mit der im Dezember 2019 eingeführten Kappungsgrenze hält sie den Anstieg der Mieten in diesen beiden Städten, in denen der Wohnungsmarkt enorm angespannt ist, in Grenzen. Die angespannte Lage verlangt gleichzeitig, dass wir den sozialen Wohnungsbau weiter intensivieren, um für ein größeres Wohnungsangebot zu sorgen. Die Landesregierung hat zum Mittel der Mietpreisbremse gegriffen, nun ist sie auch in der Pflicht, den sozialen Wohnungsbau im notwendigen Maße weiter voranzutreiben.“

Liebscher erinnert daran, dass SPD und Linke in den Haushaltsverhandlungen zum Landeshaushalt darauf gedrängt haben, zusätzliche Landesmittel dem Thüringer Wohnungsbauvermögen zuzuführen:

„Nur deshalb stehen in 2021 für die Programme der Wohnungsbauförderung insgesamt ca. 50 Mio. Euro neue Mittel zur Verfügung. Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte in Jena und Erfurt müssen wir die Wohnungsbauförderung mindestens in gleicher Höhe bis Ende 2025 weiter sicherstellen. Sinnvoller wäre es sogar, die Förderung in den kommenden beiden Jahren auf 100 Mio. Euro jährlich aufzustocken.“

Anders als der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, behauptet, haben SPD und Linke von Anfang an einer Entnahme aus dem Wohnungsbauvermögen widersprochen. „Kritik ist die ureigene Aufgabe der Opposition, aber sie sollte auch sachlich richtig sein“, bemerkt Liebscher abschließend.

Lutz Liebscher

Lutz Liebscher

Wahlkreis Jena II

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Forsten, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung

Zuständig für:

  • Jena
  • Saale-Holzland-Kreis
  • Gera

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