Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht die heute bekannt gewordene Überlegung der Bundesregierung, Flüchtlinge von Mindestlohn teilweise auszuschließen, äußerst kritisch: „Wenn wir Bilanz ziehen, dann sehen wir, dass sich der Mindestlohn äußerst positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Viel mehr Menschen gehen einer Beschäftigung nach und erhalten dafür mehr Lohn. Das zeigt uns doch, dass der Mindestlohn alles andere als ein Hemmnis ist. Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn würden diese Entwicklung unterlaufen. Ich sehe das genauso kritisch wie der DGB. Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitskraft missbraucht werden.“

Stefan Körzell, DGB-Vorstand und Mitglied der Mindestlohnkommission gab bekannt, dass mit der Erhöhung des Mindestlohns zu Jahresbeginn auf 8,84 Euro eine Lohnerhöhung von vier Prozent zu erwarten sei. Im vergangenen Jahr stiegen die Löhne im Schnitt um 2,5 Prozent.

„Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften. Der Zuzug bietet die Möglichkeit, Ausländer im eigenen Unternehmen zu qualifizieren und damit auch dauerhaft an sich zu binden. Ich kann mir mit Blick auf die aktuelle Beschäftigungssituation kaum vorstellen, dass dies am Mindestlohn scheitert. Anstatt Geflüchtete und deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, sollten die Unternehmen die Chance des Zuzugs nutzen. Zudem sollten wir darüber nachdenken, die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen flexibler zu handhaben“, so Lehmann.

Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin